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Der Paraskandal aus der Sicht eines Kolumbianers

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Seit Dezember 2006 wird das politische Kolumbien von einer wahrhaftigen Offenbarungswelle überspült. Die Zeitungen veröffentlichen Namen von Politikern, die mit paramilitärischen Gruppen zusammen gearbeitet haben oder von diesen unterstützt wurden. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein neuer Senator oder Parlamentsabgeordneter seinen Namen auf der Titelseite findet.

Auffallend ist, dass besonders viele Politiker in den Uribe-treuen Parteien betroffen sind. So musste jüngst die Außenministerin Maria Consuelo Araujo zurücktreten, weil ihr Bruder, ihr Vater sowie einer ihrer Cousins einer zu großen Nähe zu den Paramilitärs beschuldigt werden. Alvaro Araujo, Bruder Maria Consuelos, amtierender Senator und politischer „Freund“ Uribes, sitzt seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Gegen Maria Consuelo selbst liegen keinerlei Anschuldigungen vor, aber die Vorwürfe gegen engste Familienmitglieder sind mit dem Amt der Außenministerin nicht zu vereinbaren.

Sie ist das bisher prominenteste politische Opfer des sogenannten Para-Skandals. Gerade ausländische Kommentatoren erwarten, dass weitere Regierungsmitglieder stürzen werden. Sogar das politische Ende des Präsidenten Alvaro Uribes wird mancherorts vorher gesagt.

Was ist dran an diesen Vorhersagen und vor allem: Wie ist es möglich, dass Kolumbiens Politik so stark unterwandert ist?

Hier geht’s weiter:

Der Skandal offenbart strukturelle Schwächen der kolumbianischen Demokratie. Der Staat ist in diesem weiten Land in großen Gebieten kaum präsent. Politische Parteien sind in einigen Landesteilen nicht vertreten. Politisch stark sind an solchen Orten oft parteilose Lokalfürsten. Welcher Partei die lokale Polit-Größe ihr Stimmengewicht bei Wahlen zugute kommen lässt, ist auch davon abhängig, welche Posten, Ämter oder sonstigen Wohltaten ihr für den Fall eines Wahlsieges versprochen werden.

Die politische Meinungsbildung wird in vielen ländlichen Gegenden Kolumbiens also nicht von Parteien, sondern von Einzelpersonen oder Gruppierungen wie Paras oder Guerillas betrieben. Sie verfolgen jedoch oft eher persönliche oder Gruppeninteressen als dass sie politische Programme aufstellen würden.

Schon bei den Wahlen 2002 wurde viel darüber gesprochen, dass die Paras im Norden und die Guerilla im Süden des Landes die Wahlen unrechtmäßig beeinflußt hätten. Beweisen ließ sich dies aber nicht. Trotzdem wurde 2003 das Parteienrecht reformiert. Das neue Gesetz schreibt vor, dass Parteien Einheitslisten aufstellen müssen. Listenkandidaten dürfen nach der Wahl nicht mehr wie früher mit ihren Mandaten zu einer aussichtsreicheren Parteiliste wandern.

Das neue Parteienrecht wurde mit viel Zuversicht verabschiedet. Spätestens seit den letzten Wahlen zu den Abgeordnetenhäusern dürfte aber klar sein, dass die Reform ihr Ziel verfehlt hat. Die politische Herkunft der Kandidaten wurde nicht wirklich transparenter. Stolz verkündeten die Para-Militärs nach den Wahlen, dass ihnen 35 Prozent der Abgeordneten hörig seien.

Sowohl die Paras als auch die Guerilla versuchen nach wie vor, ihre Handlanger in die Parlamente zu bringen. Sie wollen dadurch günstigere Bedingungen für eventuelle Waffenstillstände erreichen. In den von ihnen kontrollierten Gebieten sprechen sie mehr oder weniger offene Wahlempfehlungen aus. Gegenkandidaten „überreden“ sie zur Aufgabe. In wieweit dies im Einverständnis und mit Wissen „ihrer“ Kandidaten geschieht, ist nun Gegendstand der Ermittlungen.

Ob auch Präsident Uribe ins Kreuzfeuer der Ermittler geraten wird, ist allerdings sehr zweifelhaft. Zwar wird Uribe Nähe zu den Paramilitärs nachgesagt. Immerhin hatte sein Vater selbst eine Privatarmee zu seinen Diensten und wurde von den Guerillas bei einer versuchten Entführung erschossen. Trotzdem haben bisher Uribes politische Gegner keinerlei Beweise für eine direkte Verbindung Uribes zu den Paramilitärs finden können.

Politisch wird Uribe vorgehalten, beim Gesetz „Justicia y Paz“ – Gerechtigkeit und Frieden, sich sehr großzügig gegenüber den den Paras gezeigt zu haben. Das Gesetz regelt die Bedingungen der Demobilisierung bewaffneter paramilitärischer Truppen. Uribe hält dem entgegen, dass es nur so möglich war, die Paras zur Aufgabe zu bewegen. Immerhin erklärten sich die Paras als erste zu einer Demobilisierung bereit.

Durch Geständnisse und Ermittlungen im Rahmen der Demobilisierung werden jedoch die Ausmaße der Vernetzung von Paramilitärs mit Parteien und Politikern erst richtig sichtbar. Sicherlich befinden wir Kolumbianer uns gerade erst auf der Spitze eines Eisbergs und es werden noch weitere große Namen genannt werden.

Es heißt, dass Revolutionen ihre eigenen Kinder fressen. Uribe hat mit der Entwaffnung der Paras eine Revolution der Aufklärung ermöglicht. Seine Regierung muss jetzt aufpassen, dabei nicht selbst aufgefressen zu werden.

Es ist bemerkenswert, dass über die große Zustimmung, die die Arbeit der Justiz in dieser Angelegenheit erfährt, im Ausland nicht berichtet wird. Alle gesellschaftlichen Kreise begrüßen die Ermittlungen und den dadurch verursachten „Skandal“, der hier mehr als ein Reinemachen verstanden wird. Auch die Guerrilla hält sich im Inland erstaunlich zurück und nutzt, anders als im Ausland, den Skandal nicht zur Polit-Propaganda gegen Uribe. Sie weiß wohl, dass es besser ist, kein Öl ins Feuer zu giessen und so eventuell die Aufmerksamkeit auf die Frage zu richten, wer alles der „Überzeugungsarbeit“ der Guerillas sein Mandat verdankt.

Wer auch immer das nächste politische Opfer sein wird, die Kolumbianer sind stolz, dass ihre Justiz keinen Halt vor großen Namen macht und finden es ermutigend, dass nun ein großes Reinemachen möglich ist. Sie wissen aber auch, dass ihnen noch eine zweite Offenbarungswelle bevorsteht. Dann nämlich, wenn offensichtlich wird, wer alles mit den Guerillas verstrickt ist. Immer mehr Menschen hier wollen dies nicht abwarten und fordern eine vorgezogene Neuwahl der Abgeordnetenhäuser.

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