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Friedlicher Umbruch in Ecuador

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Seit einigen Monaten ist in Ecuador ein Wort in aller Munde, das Aufruhr verursacht: die Asamblea Constituyente – die Verfassunggebende Versammlung. In Quito und Guayaquil gibt es Demonstrationen dafür und dagegen, jeden Tag gibt es mindestens einen Zeitungsartikel dazu. Aber was verbirgt sich dahinter? Und warum erhitzen sich die Gemüter?

Die Verfassunggebende Versammlung wird speziell aus Vertretern des Volkes zusammengerufen, um die bestehende Verfassung zu reformieren oder eine neue zu formulieren. Danach löst sich die Versammlung wieder auf. Allgemein ist dies ein friedlicher Akt, der von vielen als Symbol der Unabhängigkeit angesehen wird. Dieses Mittel wird ergriffen, wenn die notwendigen Änderungen so tiefgreifend sind, dass es eine Neuregelung der Mächte erfordert.

Warum soll sie in Ecuador einberufen werden? Es gibt doch ein funktionierendes Rechtssystem…oder? Die letzten Jahre mit Präsidentenstürzen zeigen, dass die Bevölkerung nicht zufrieden ist, die Probleme jedoch durch diese Aktionen nicht zu lösen sind. Die neue Hoffnung auf Änderungen ist nun die Verfassung. Und um diese zu ändern, soll eine 87 köpfige Verfassunggebende Versammlung einberufen werden. Der neugewählte Präsident Rafael Correa und seine Partei (Alianza País) haben sich dies auf die Fahnen geschrieben, um radikale Änderungen im Recht und der Organisation des Staates zu erreichen.

Spielt der Kongress nicht eine ganz ähnliche Rolle?

Hier geht’s weiter:

Der Kongress kann die notwendigen Gesetze für die Verfassung verabschieden und ist vom Volk gewählt. Laut Umfragen fühlen sich 95% des Volkes jedoch nicht vom Kongress repräsentiert, da ein sehr kompliziertes Wahlsystem mit Anwendung der „Dehondt-Formel“ die Relationen verschiebt. Das Wahlsystem ist eine erste große Reform, die in der Versammlung besprochen werden soll.

Warum können die Änderungen nicht vom Kongress durchgeführt werden? Die letzte Verfassung von 1998 wurde noch immer nicht durch entsprechende Gesetze umgesetzt – obwohl dies Aufgabe des Kongresses ist. Nun müssen andere Wege beschritten werden um Änderungen zu erreichen. Die Hauptpunkte der Reformen sind für den wirtschaftlichen Rahmen und Parteigesetze bestimmt und der Kern ist ein Wechsel der Machtverhältnisse.

Rafael Correa meint, dass der Präsident in der Lage sein sollte, den Kongress einmal während seiner Amtszeit abzusetzen und dieser sich ebenfalls auflösen sollte, wenn ein Präsident sein Amt verlässt. Sein eigenes Präsidentenamt stellt er ebenfalls der Verfassunggebenden Versammlung zur Beurteilung zur Verfügung. Mit dieser uneingeschränkten Machtausstattung riskiert er seinen Kopf und seine Position. Um effektiv zu sein, sollte die Verfassunggebende Versammlung eine vorher festgelegte Agenda haben. Im Moment gründen sich Volksbewegungen im Land um Kandidaten für die Versammlung zu stellen und konkrete Forderungen & Ziele für die neue Verfassung einzubringen.

Was spricht also dagegen? Die letzte Versammlung wurde von vielen nicht anerkannt und somit war ihre Wirkung sehr begrenzt. Warum sollte es mit der jetztigen anders sein, fragen Professoren der Universitäten und Analytiker. Die ecuadorianische Tageszeitung „El Comercio“ schreibt: „Die Kandidatur von Correa scheint eine Verbindung zwischen Bevölkerungsgruppen & Politik geschaffen zu haben.“ Denn unter seinen Wählern befinden sich ganz verschiedene Gruppen – er präsentiert eine Volksmehrheit. Analytiker stellen ebenfalls fest, dass er eine starke Führungspersönlichkeit hat, die zu großen Reformen beitragen kann.

Was sind die Risiken? Klar ist, dass die Verfassunggebende Versammlung zeitlich begrenzt ist. So sagt der Analytiker Antonio Berneo, dass es in den angesetzten 180 Tagen nicht möglich ist diese großen Reformen umzusetzen und man das Risiko eingeht, Schritte zurück zu machen und ein funktionierendes System aufs Spiel setzt. Um dem entgegenzuwirken muss die Verfassunggebende Versammlung von Anfang an gut geplant werden. Präsident Correa hat bereits die anzuwendenden Statuten eingereicht um schon den Aufbau der Versammlung anders anzugehen und nicht einen zweiten Kongress zu kreieren. Es sollen nicht nur Parteien zugelassen werden, sondern auch unabhängige Personen. In den eingereichten Statuten sind bereits einige Unterschiede zum Kongress festzustellen. Es sollen uneingeschränkte Rechte gewährt werden – eine Absetzung des Kongresses, des Obergerichtshofes und des Präsidenten ist also möglich. Die Abgeordneten der Versammlung werden keinen Verdienst haben und die Wahlkampfkampagnen sollen ausschließlich von öffentlichen Geldern finanziert werden um allen gleiche Chancen zuzugestehen. Wer private Gelder verwendet, wird mit sofortiger Wirkung vom gesamten Prozess ausgeschlossen. Eine weitere Bedingung ist, dass 50% der aufgestellten Kandidaten einer jeden Gruppe oder Partei unter 45 Jahre alt sein sollten. Damit soll erreicht werden, dass nicht dieselben Leute, die schon sehr lange in der Politik sind, auch in diesem Fall mitentscheiden.

In einem sind sich alle einig: politische Reformen sind dringend notwendig! Das Wie ist die große Frage. Laut Umfragen sind 80% der Bevölkerung für eine Verfassunggebende Versammlung. Nach langen Diskussionen im Kongress wurde am 13.02.2007 eine Volksabstimmung für den 15.04.2007 angesetzt und so der erste große Schritt in Richtung neuer Verfassung getan. An diesem Tag soll das Volk darüber abstimmen, ob es die Verfassunggebende Versammlung will und im November sollen die Wahlen für die Abgeordneten stattfinden. Es werden ca. 15 Millionen USD für die Volksabstimmung und einige Millionen mehr für die Verfassunggebende Versammlung ausgegeben werden. Warum sollte diese geschaffene Institution nicht dafür genutzt werden um wirkliche Reformen für Ecuador in die Wege zu leiten? Zeitnahe nationale Abkommen, die in der Verfassunggebenden Versammlung erzielt werden, können einen deutlichen Schritt nach vorn bedeuten.

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