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Abgeordnete stürmen Parlament

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Demokratie ist, wenn das Volk was zu sagen hat. Also soll es gefragt werden, in Ecuador. Nicht nur bei den Wahlen sondern auch mal zwischendurch bei wichtigen Themen. Daher beschloss das Parlament, mit den Stimmen von rechts, links und populistisch-opportunistisch eine Volksbefragung. Die oberste Wahlbehörde bestätigte denn auch das Anliegen und alles schien gut.

Die oberste Wahlbehörde, Proporz gemäß vom Parlament eingesetzt, verabschiedete dann auch die Regeln für die Volksbefragung und auf einmal war Feuer auf dem Dach. Der Präsident hatte die Kompetenzen der Verfassungsgebenden Versammlung geändert, um deren Stattfinden es in der Volksbefragung geht. Also setzte eine neue Mehrheit im Parlament den Präsident der Obersten Wahlbehörde ab.

Der ließ sich nicht lumpen und weil er in Wahlzeiten mehr Macht hat, setzte er kurzerhand die 57 Parlamentsabgeordnete ab, die ihn nicht verfassungskonform loswerden wollten. In Ecuador sagt man in solchen Fällen, dass ihnen etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht wurde. Die Stellvertreter sollten die Plätze der nun Abgesetzten einnehmen. Uhh, jetzt ging der Schlamassel erst richtig los. Die Polizei sperrte das Parlament für die abgesetzten Volksvertreter. Ohne 57 Abgeordnete gibt es aber im 100 Köpfe zählenden Parlament keine beschlussfähige Mehrheit.

Gewaltsam verschafften sich einige Abgeordnete Eintritt. Der Jubel der abgesetzten Abgeordneten im Parlament wurde von vielen Fernsehkanälen übertragen. Gebracht hat es aber nichts. Bald waren sie wieder draußen. Und wie weiter?

Hier geht’s weiter:

Tja, das weiß im Moment noch niemand so wirklich. Wenns nach Volkes Stimme geht, könnten die Abgeordneten alle irgendwo tagen, aber am Besten nicht im Parlament und schon gar keine politischen Entscheidungen treffen.

Es ist ein Machtspiel zwischen vom Parlament gewählten Vertretern in der Obersten Wahlbehörde und dem Parlament selbst. Einige abgesetzte Abgeordnete haben auch schon das Verfassungsgericht angerufen. Dieses hat einige Klagen wegen Formfehlern abgewiesen, andere sind noch nicht behandelt worden.

In dem von 1450 Polizisten abgeriegelten Kongress wurden dann immerhin 21 Stellvertreter der Abgeordneten vereidigt und somit konnte das Parlament nach 13 Tagen wieder seine Arbeit aufnehmen. Manchen ausländischen Beobachtern mag dies alles chaotisch erscheinen, keine Sorge…Einheimischen auch 🙂

Immerhin geht es aber um Demokratie und unmittelbare Mitbestimmung des Volkes. Das da manchmal die Dinge nicht ganz geregelt abgehen ist bei der ecuadorianischen Geschichte verständlich. In wenigen Ländern der Welt ist die Ungleichverteilung so groß wie in Ecuador. Wenn an den bestehenden Verhältnissen gerüttelt wird gibt es natürlich Widerstand. In Europa haben diese sozialen Verteilungskämpfe ja schon oft zu Beginn des 20. Jahrhunderts stattgefunden, oft bewaffnet. So gesehen kann man den demokratischen Umbruch in Ecuador auf alle Fälle friedlich nennen, auch wenn dies in manchen Medienberichten anders dargestellt wird.

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