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4 Jahre Nestor Kirchner und Argentinien

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Nestor Kirchner wurde vor vier Jahren mit nur 21,9% der Stimmen zum Präsidenten Argentiniens gewählt. Das ist das schlechteste Ergebnis mit dem je ein argentinischer Präsident gewählt wurde. Nach nur wenigen Monaten unterstützten Kirchner in Umfragen mehr als 60% des Wahlvolkes. Ein Grund für uns einmal genau hinzusehen, was den ehemaligen Gouverneur der „Pinguinprovinz“ Santa Cruz bei seinen Anhängern so beliebt macht.

Als Nestor Kirchner vor vier Jahren sein Amt antrat, stand er vor einer einzigartigen Herausforderung. Argentinien befand sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Kirchner übernahm das Amt von Eduardo Duhalde, der 2002 durch den Senat zum Interimspräsidenten gewählt worden war, nachdem zuvor mehrere Stellvertreter des abgedankten Fernando de la Rúa meist nicht einmal einen Monat der eigentlich vierjährigen Amtszeit überlebten. Die Arbeitslosigkeit lag damals bei knapp 20%. Viele hatten durch die Währungskrise alles verloren. Früher galt Argentinien als eines der reichsten Länder Südamerikas. Jetzt hatten Korruption und Misswirtschft etwa die Hälfte der Bevölkerung auf ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze abrutschen lassen.

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Nur wenige glaubten im Mai 2003, dass Kirchner sehr viel länger als seine Vorgänger an der Macht bleiben würde. Doch Kirchner belehrte sie eines Besseren. Dank des von seiner Regierung betriebenen wirtschaftlichen Wiederaufbaus gelang es dem „Pinguin“, viele Argentinier hinter sich zu bringen.

Die wirtschaftlichen Erfolge verdankt Kirchner nicht zuletzt seinem Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, den Kirchner schon von Duhalde übernommen hatte. Lavagna gelang es, den Wechselkurs des argentinischen Peso gegenüber dem Dollar zu stabilisieren. So kurbelte er die Warenexporte an und ausländische Kapitalgeber trauten sich wieder, in Argentinien zu investieren. Das Vertrauen der Argentinier in ihre eigene Währung wuchs ebenfalls. Die Kapitalflucht konnte eingedämmt werden.

Kircher hat durch seine radikale Umschuldung zwar einige Auseinandersetzungen mit dem Internationalen Währungsfonds provoziert. Er wird jedoch als derjenige Präsident in die Geschichte Argentinies eingehen, der mehr als jeder andere zuvor die Schuldenlast des Landes verringert hat.

Während Kirchners Amtszeit wuchs das Bruttoinlandsprodukt bis zu 10% jährlich. Die Arbeitslosigkeit nahm erheblich ab. Heute leben nur noch etwa halb so viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze wie zu Beginn der Kirchner-Regierung.

Pluspunkte bei der Bevölkerung brachte dem „Pinguin“ außerdem sein Einsatz bei der juristischen Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen der siebziger Jahren. In seiner Amtszeit wurde es möglich, einige bekannte Straftäter der Militärdiktatur vor Gericht zu bringen. Kirchner lies das euphemistisch als „Gesetz des Vergebens“ benannte Amestiegesetz außer Kraft setzen, um so der Justiz die Verfolgung der Täter zu ermöglichen.

Für einen grossen Teil der Bevölkerung ist seine öffentliche Kritik der Menschenrechtsverletzungen und die darauf folgende gerichtliche Verfolgung der bisher nicht zur Rechenschaft gezogenen Täter sein grösster Pluspunkt. Gleichzeitig stößt der Präsident in diesem Punkt auf Kritik, sowohl aus der rechten wie aus der linken Opposition.

Die Konservativen sagen, dass mit solcher Politik der gesellschaftliche Versöhnungsprozess schwer beschädigt worden sei. Die linksradikale Opposition wirft dem „Pinguin“ vor, von seinem eigenen autoritären Regierungsstil ablenken zu wollen.

Heute, kurz bevor er seine Amtszeit beendet – im kommenden Oktober sind wieder Präsidentschaftswahlen – hat Kirchners Popularität ihren Zenith überschritten. Im Juni verlor Bildungsminister Daniel Filmus die Bürgermeisterwahlen in Buenos Aires gegen Kirchners stärksten politischen Gegner Mauricio Macri.

Warum Nestor Kirchner trotz der wirtschaftlichen Erfolge an Popularität verliert, ist nicht ganz klar. Vielleicht ist der Grund gerade der, dass die Nutznießer des wirtschaftlichen Aufschwung ihre Aufmerksamkeit nun anderen Themen zuwenden können. Der autoritäre Führungsstil des patagonischen „Pinguins“ und seine offene Nähe zum venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez stoßen wohl manche seiner ehemaligen Befürworter ab.

Kirchners politischer Gegner Macri, Präsident des erfolgreichen Fussbalvereins Boca Juniors, gehört zur Mitte-Rechts-Opposition. Er kritisiert ebenfalls die Zentralisierung der Macht, die während Kirchners Amtszeit stattgefunden hat. Der liberalere Macri will die von Kirchner eingeführten staatlichen Preisfestlegungen wieder aufheben.

In den Medien wird der Regierung zudem vorgeworfen, sich in der aktuellen Gaskrise falsch verhalten zu haben. Kirchner habe die wirklichen Ausmaße der Krise vertuscht. Kirchner musste Industrieunternehmen den Gashahn abgedrehen und Gasexporte verbieten, damit nicht mitten in einer Rekordkältewelle die Versorgung der privaten Haushalte zusammenbrach. Hinzu kommt die teilweise harsche Kritik an den miserablen Zuständen bei staatlichen, halbstaatlichen oder öffentlichen Dienstleistern wie der Bahn, Nahverkehrsunternehmen, Taxis und den kommerziellen Fluggesellschaften. Der Regierung wird vorgeworfen, nicht genug an dieser Situation zu ändern.

Zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wird Nestor Kirchner nicht antreten. An seiner Stelle wird seine Frau, Cristina Fernándes, die Wahl bestreiten. Die Abgeordnete der Provinz Buenos Aires soll die verlorenen Stimmen zurückgewinnen. Ihre Popularität ist grösser als die ihres Mannes, und nicht ohne Grund ist sie Abgeordnete seit Anfang der neunziger Jahre. Sollte Frau Kirchner tatsächlich gewählt werden, wird es aber sicher keinen radikalen politischen Richtungswechsel geben. Auch heute schon arbeiten Herr und Frau Kirchner in der Politik eng zusammen. Wichtige Entscheidungen hat Nestor Kirchner auch in den letzten vier Jahren immer mit seiner Frau abgestimmt.

Ob Frau Fernándes de Kirchner oder der politische Gegner Macri die Wahlen gewinnt, wird erst im Oktober feststehen, aber eines ist heute schon sicher:

Nestor Kirchner schaffte es, die Glaubwürdigkeit der Institutionen und der Regierung und ihrer Repräsentanten wieder herzustellen. Dies ist wahrscheinlich sein größter Verdienst.

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