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Neue Regierung in Ecuador

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Am 15. Januar wird die Regierung des neuen Präsidenten Lucio Gutierrez ihre Arbeit aufnehmen. Noch sind einige Ministerposten offen, was immer wieder Kritik von Seiten der ecuadorianischen Presse hervorruft.
Auch der neugewählte Kongress hat an diesem Wochenende seine Arbeit aufgenommen. Die neue Regierung kann sich nicht auf eine Mehrheit im Kongress stützen, sondern muß versuchen für jede Maßnahme eine Mehrheit zu finden. Die erste Sitzung des Kongresses zeigte auch gleich deutlich, daß die traditionellen Parteien, Partido Social Christiano und die Izquierda Democratica, es der neuen Regierung nicht einfach machen werden. Zunächst weigerte die PSC sich die Präsidentschaft des Kongresses zu übernehmen, wozu sie als größte Gruppe im Kongress verfassungsmäßig verpflichtet ist. Dann kam es zu einer Mehrheit von PSC, ID, Prian, Sozialisten, Unabhängige, um die Komissions Präsidenten zu wählen und andere wichtige Ämter zu besetzen. Dies soll vor allem eine Entpolitisierung der Gerichte verhindern, was von Lucio Gutierrez immer wieder als Ziel seiner Regierung genannt wurde. Nun fragen sich alle, ob es zu einer Volksbefragung kommen wird, die die Auflösung des Kongresses bestimmt, oder ob es Gutierrez gelingen wird durch wechselnde Mehrheiten im Kongress, die von ihm versprochenen und von vielen im Land gewünschten Veränderungen durchzusetzen. Hoffen wir, daß sich die veränderungswilligen Kräfte durchsetzen werden und es nicht zu einer Polarisierung wie in Venezuela kommen wird, wo die Oligarchie mit aller Macht versucht Reformen zu verhindern.

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