Chile bemüht um Wahrheitsfindung

Von viventura s 03.09.03 12:00

30 Jahre nach der gewaltsamen Machtergreifung Pinochets präsentiert Chiles Präsident Ricardo Lagos ein Bündel an Maßnahmen um die "Suche nach Wahrheit" und die Gesetzgebung zu verbessern.

Während das Militär und die Parteien die Maßnahmen begrüßen, drücken Menschenrechtsorganisationen und die Partido Sozialista ihre Enttäuschung aus. Als besonders enttäuschend wird die Tatsache empfunden, dass das umstrittene Amnestie-Gesetz von 1978 nicht außer Kraft gesetzt wird.
Auch die Strafminderung für Informanten zur schnelleren Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen stößt auf heftigen Widerstand. Demnach haben laut Menschenrechtsorganisationen viele Täter die Möglichkeit straffrei auszugehen.

Besonders schwer wird für die chilenische Regierung ist die Unterscheidung zwischen Befehlsgebern und -empfängern. Ähnlich wie beim Mauerschützenprozess gilt zu überlegen, inwieweit jemand ein Befehl verweigern kann und darf, sofern er überhaupt über den Sinn seines Handelns nachdenken darf oder kann.

Tags: Chile

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