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Neue Anklage gegen Militärs

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Durch die Initiative von Nürnberger Staatsanwälten hat die argentinische Justiz jetzt Haftbefehle gegen den Ex-Diktatur Jorge Videla und zwei weitere ehemalige Militärs erlassen. Ihnen wird eine Beteiligung an der Ermordung von Deutschen, die sich unter den 30,000 Opfern der 7-jährigen Militärdiktatur befinden, vorgewurfen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte bereits Anfang Dezember 2003 einen internationalen Haftbefehl gegen die drei Militärs erlassen und nun hat auch die argentinische Justiz mit Haftbefehlen gegen die bereits unter Hausarrest stehenden nachgezogen.

Doch höchstwahrscheinlich müssen sie nicht mit einer Auslieferung rechnen. Denn obwohl sich der jetzige Präsident Nestor Kirchner stärker als seine Vorgänger für eine Aufklärung dieses düsteren Kapitel der argentinischen Geschichte einsetzt, gelten nach wie vor die von den damaligen Präsidenten Alfonsin und Menem in den 80er Jahren erlassenen Amnestiegesetze. Diese bieten den verantwortlichen ehemaligen Militärs sowohl Schutz vor den argentinischen als auch ausländischen Behörden.

Auch Frankreich hat bereits einen der grausamsten argentinischen Folterer, Alfredo Astiz, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, doch mit einer Auslieferung muß der in Buenos Aires Lebende nicht rechnen.

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