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Oberstes Gericht für Referendum

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Im landesweiten Streit um die 870.000 vom Nationalen Wahlrat als vorläufig ungültig erklärten Stimmen hat das oberste Gericht die Beweislast umgedreht. Dadurch sind die Stimmen gültig, solange sich niemand der (angeblichen) Unterzeichner meldet und erkläre, er hätte nicht selbst unterschrieben.
Mit der Entscheidung wäre nun die Mindestzahl von 2,4 Millionen Stimmen, die als Voraussetzung für ein Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Hugo Chávez gelten, um 300.000 Stimmen übertroffen.
Die Regierung legte sofort Berufung ein. Somit geht der Fall von der für Wahlen zuständigen Kammer des Obersten Gerichts zu der für Verfassungsfragen zuständigen. Damit muss die Opposition weiter um die tatsächliche Ansetzung einer Volksabstimmung bangen.

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