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Chávez versucht es mit Gewalt

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Ein grundlegendes Merkmal der Demokratie ist die Unabhängigkeit der drei Gewalten: Exekutive, Legislative und Judikative.
Der venezolanische Präsident, Hugo Chávez, hat nun ein neues Gesetz durchgesetzt, welches der Regierung die Macht zuspricht, mit einer einfachen Mehrheit Richter am Obersten Gerichtshof zu ernennen und zu entlassen. Der Kongress hat bereits von diesem Gesetz Gebrauch gemacht und den Vizepräsidenten des Gerichts entlassen. Damit tritt Chávez zum einen den Demokratiegedanken mit Füßen und erhofft sich einen Einfluß auf das Ergebnis des Referendums seiner vorzeitigen Amtsenthebung, dem er sich am 15. August stellen muss.

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