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In der letzten Woche berichteten wir über den Kongressbeschluss, die monatlichen Mindestrenten gesetzlich auf USD 135.62 festzulegen.
Gegen diesen Beschluss legte der Präsident Lucio Gutiérrez aufgrund der unklaren Finanzierungsfrage am Dienstag ein Veto ein. Sein Gegenvorschlag sieht eine Rentenerhöhung nur für Pensionäre mit mindestens 30 Dienstjahren vor; diese soll mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt auf 13% finanziert werden.
Aufgrund lautstarker Proteste der Rentner gegen das Regierungsveto, wurde gleichentags eine Kommission gebildet; diese besteht aus 2 Vertretern des Kongresses, 3 Regierungsmitgliedern und 2 Funktionären der IESS (Instituto Ecuatoriano de Seguridad Social) und soll bis Sonntag alternative Finanzierungsmöglichkeiten finden.

Aus Sicht des Kongressabgeordneten Jaime Estrada wären Ressourcen beim IESS wohl vorhanden, würden Staat und Arbeitgeber ihre bestehenden Schulden bei IESS begleichen und IESS-Vermögensanlagen verkauft.
Der Finanzierungsvorschlag der Pensionierten selber umfasst staatliche Sparmassnahmen, das Auflösen der Reserven der IESS und die Ausgabe von Anleihen. Sie wollen um jeden Preis vermeiden, dass der Normalbürger durch Erhöhung von Steuern, Arbeitnehmerbeiträgen oder Energiepreisen für ihre Besserstellung leiden muss.
Wenn sich die Kommission bis Sonntag nicht einigt, soll das Projekt der Mehrwertsteuererhöhung weiterverfolgt werden.

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