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Ecuador ohne Oberstes Gericht

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Nach vielen Protestkundgebungen gegen den Präsidenten Lucio Gutierrez und die Situation des Obersten Gerichtes verhängte der Präsident am Freitag abend den Notstand, den er jedoch am Samstag abend wieder aushob, da sich die Maßnahme als vollkommen wirkungslos erwies. Ungeachtet der Aufhebung der Versammlungsfreiheit hatten schon am Freitagabend wieder Zehntausende gegen den Präsidenten demonstriert. Zur Besänftigung der Demonstranten hatte Gutierrez zuvor den Obersten Gerichtshof aufgelöst, der im Mittelpunkt der politischen Krise steht.

Das ecuadorianische Parlament hat dann einstimmig in einer Dringlichkeitssitzung am Sonntagabend die Auflösung des Obersten Gerichtshof bestätigt. Die 89 anwesenden Abgeordneten billigten damit die von Präsident Gutierrez getroffene Entscheidung.Mit dem Parlamentsvotum wird faktisch auch ein Kernstück der umstrittenen Justizreform der Regierung rückgängig gemacht. Die Abgeordneten beschlossen zugleich die Bildung eines Sonderausschusses, der 31 neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofs benennen soll.

Durch die Geschehnisse beruhigten sich vorerst auch die Proteste auf den Strassen der Hauptstadt. Nach 5 wöchigem Streik nahmen heute auch die Justizangestellten ihre Arbeit wieder auf. Doch komplette Ruhe wird es noch nicht geben, heute um 16 Uhr Ortszeit startet in Guayaquil, der grössten Stadt des Landes eine Protestkaravane.

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