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Verfassungsreform in Chile

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Diese Woche wurde im chilenischen Parlament in Valparaíso eine Verfassungsreform verabschiedet, die festlegt, dass das Militär in Zukunft nur noch ziviler Justiz unterliegen wird. Ebenso wird es keine Sitze mehr im Senat geben, die auf Lebenszeit für frühere Präsidenten reserviert waren. Sogar Pinochet hätte laut alter Verfassung einen dieser Sitze in Anspruch nehmen können. Er selbst hatte 1980 die Verfassung so festgesetzt, dass die Demokratisierung Chiles möglichst untergraben werden konnte. In Zukunft wird auch eine direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht möglich sein, da die Amtszeit von sechs auf vier Jahre heruntergesetzt wurde. Der Senat stimmte diesen Punkten mehrheitlich zu.

Was jetzt noch reformbedürftig bleibt, ist das chilenische Wahlrecht. Dieses zwingt die politischen Parteien nämlich schon fast zu Allianzen, da es innerhalb eines Wahlkreises sehr schwierig ist, beide zu vergebende Senatssitze zu erringen. Meistens erhält die zweit platzierte Partei den anderen Sitz, so dass nur noch eine Allianz möglich ist.

Die nächsten Wahlen im Dezember versprechen spannend zu werden. Beste Chancen die Nachfolge von Ricardo Lagos anzutreten hat eine Frau: Den Namen Michelle Bachelet sollte man sich also merken.

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