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Aufhebung der Immunität Pinochets

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Das Oberste Gericht in Chile hat den Verlust der Immunität des früheren Diktators General Augusto Pinochet bestätigt. Damit wird der vorher grundsätzlich und völkerrechtlich garantierte Schutz vor Strafverfolgung des Ex-Präsidenten aufgehoben und er kann nun im Zusammenhang mit der Ermordung von 119 linken Regimegegnern im Jahr 1975 angeklagt werden.

Pinochets Immunität wurde bereits zwei Mal zuvor aufgehoben. Jedoch gelang es dem 89-jährigen beide Male die Verfahren, aufgrund von angeblicher gesundheitlicher Verhandlungsunfähigkeit, wieder einstellen zulassen. Im vorliegenden Fall gäbe es nach Angaben des Richters Jose Benquis keine weitere Berufsmöglichkeit. Bei dieser so genannten Operation Colombo hatte Pinochets Regime der Öffentlichkeit vormachen wollen, dass die 119 Leichen der Dissidenten, die in Argentinien gefunden wurden, bei einer Rivalität mit linken Gruppen in den eigenen Reihen ums Leben kamen. Damit sollte die stetig steigende Zahl der Verschwundenen und bereits von den Militärs ermordeten Regimegegner begründet werden.

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