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Venezuela: Nutzloser Teilsieg für die Opposition?

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Von vergangenem Freitag bis Montag fand in Venezuela eine breit angelegte Unterschriftenaktion der Regierungsopposition statt.
An über 2500 Ständen konnte sich die Bevölkerung für ein Referendum aussprechen, das dann im kommenden Jahr entscheiden soll, ob der umstrittene Präsidenten Hugo Chávez sein Amt vorzeitig niederlegen muss.
Seine Gegner, die vor allem aus der Ober- und Mittelschicht stammen, nennen Chávez einen rücksichtslosen Diktator und machen ihn verantwortlich für die schlechte Wirtschaftslage und die ausufernde Kriminalität.
Seine Anhänger loben indes vor allem seine Bemühungen, die Situation im Gesundheits- und Schulwesen zu verbessern – für sie ist Chávez der bislang erste Präsident, der sich für die Belange der Sozialschwachen einsetzt.
Um eine Volksabstimmung zur Wiederwahl auzulösen sind 2,4 Millionen Stimmen nötig, was 20% der 12 Millionen Wahlberechtigten entspricht.

Bereits am Sonntag, einen Tag vor Ende der Unterschriftenaktion, waren mancherorts keine Unterschriftenlisten mehr verfügbar. Zusätzlich berichteten oppositionsnahe Zeitungen, dass der Andrang an den Ständen schon am ersten Tag alle Erwartungen übertroffen hatte. Obwohl eine offizielle Bekanntgabe der Stimmenauszählung erst für Januar angesetzt ist, zeigte sich die Opposition entsprechend siegessicher.

Wie nicht anders zu erwarten, beschuldigten sich Regierung und Opposition gegenseitig, die Unterschriftensammlung manipuliert zu haben. Auf Seiten der Regierung teilte Arbeitsministerin María Cristina Iglesias mit, dass 124 Berichte eingegangen seien, wonach private Unternehmen ihre Angestellten zum Unterzeichnen der Petition gezwungen hätten. Weiterhin haben einige Leute mehrfach oder mit gefälschten Ausweisen unterschrieben, sagte Chávez bei einem öffentlichen Auftritt am Sonntag.
Die Opposition kritisierte hingegen, dass die 60.000 Soldaten, die für einen reibunglosen Ablauf an den Ständen sorgen sollten, die Bürger an der Abgabe ihrer Stimmen gehindert und Petitionen beschlagnahmt hätten.
Internationale Organisationen, die zur Überwachung vor Ort waren, teilten jedoch mit, dass 97% aller Sammelstellen keine Probleme berichtet hätten und der Prozess insgesamt äußerst ruhig und gewaltfrei abgelaufen sei. Außerdem veruteilte die Opposition, dass die Regierung Grenzübergänge nach Kolumbien geschlossen hatte, um so dort lebende Venezolaner von der Unterschriftenaktion auszuschließen. Vize-Präsident Vicente Rangel nannte den Schritt jedoch lediglich eine Reaktion auf beobachtete Vorkommnisse, wonach Kolumbianer mit gefälschten Pässen zur Abstimmung in das Land einreisen wollten.

Bereits zu Beginn diesen Jahres hatte die Opposition einen zweimonatigen Streik organisiert, um den Rücktritt des linksgerichteten Präsidenten durchzusetzen. Dies gelang nicht und der Wirtschaft des Erdöl exportierenden Landes entstand ein Schaden in Milliardenhöhe. Später hatten die Regierungsgegner in einer ersten Unterschriftenaktion 3 Millionen Stimmen gegen Chávez gesammelt. Diese wurden von dem neutralen Nationalen Wahlrat jedoch als ungültig gewertet, da eine Abstimmung über die Abwahl des Staatsoberhaupts erst nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit erlaubt ist. Da Chávez im Jahr 2000 bis 2006 im Amt bestätigt wurde, musste sich die Opposition laut Verfassung bis zum 19. August gedulden.

Sollte die aktuelle Unterschriftensammlung einen ähnlichen Erfolg erzielen, findet das Referendum über die Zukunft des Präsidenten Ende März statt.
Um jedoch tatsächlich abgewählt zu werden, müsste sich eine Mehrheit von mindestens 3,8 Millionen Wahlberechtigten gegen Chávez entscheiden – 3,8 Millionen, da Chávez mit dieser Stimmzahl 2000 gewählt wurde.
Doch selbst wenn das Referendum 2004 gegen Chávez ausgehen sollte, schreibt die Verfassung vor, dass – egal aus welchen Gründen der Präsident abgewählt wird – die letzten zwei Jahre der Legislaturperiode der Vizepräsident zu Ende bringt.

Deshalb kann eine Machtübernahme durch die Opposition auf demokratischem Weg nicht erwartet werden, eine zweite Unterschriftenaktion, die schon früher stattgefunden hatte, deutet eher darauf hin, dass deren Position weiter geschwächt wird:
Regierungsanhänger hatten zwischen dem 21. und 24. November über vier Millionen Unterschriften für ein Referendum gegen 37 Abgeordnete im Parlament gesammelt. Bei 18 der Abgeordneten, die zur Diskussion stehen, handelt es sich um »Überläufer«, die als Kandidaten des Pro-Chavez-Bündnisses 2000 antraten und sich nach ihrer Wahl auf die Seite der Opposition schlugen.
Da bei der Aktion die notwendige Zahl der Stimmen um 50 bis 150 Prozent übertroffen wurde, gilt es als wahrscheinlich, dass der Wahlrat das Ergebnis bestätigt, und somit im März 2004 über den Verbleib der Parlamentarier in der Nationalversammlung entschieden wird.

Im Gegensatz zur Jubelstimmung, die die Opposition dieser Tage verbreitet, deutet daher einiges darauf hin, dass die aktuelle Regierung im März kommenden Jahres nicht nur im Amt bleiben wird, sondern auch ihre im Laufe der Zeit zusammengeschmolzene Mehrheit ausbauen wird.
Hugo Chávez zeigt sich deshalb gewohnt selbstbewusst und antwortete unlängst, befragt zur aktuellen Unterschriftenaktion der Opposition: «Ich werde bis 2013 regieren».

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