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Umstrittene Verfassung

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In der Nacht von Samstag zu Sonntag tagte in Oruro die Verfassungsgebende Versammlung und verabschiedete in einer 16-Stündigen Marathonsitzung die über 400 Artikel der neuen bolivianischen Verfassung.
Rein formell wäre damit eines der wichtigsten Wahlversprechen des Präsidenten Evo Morales eingelöst, mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für politische Stabilität in Bolivien zu sorgen.
Allerdings ist die neue Verfassung sehr umstritten, denn nach über einem Jahr Stillstand verabschiedete die Verfassungsgebenden Versammlung innerhalb von nur 2 Sitzungen den kompletten Text, somit von der Opposition und von anderen Teilen der Gesellschaft als illegitimes, vorbereitetes Werk der Regierungspartei MAS angesehen und nicht als Ergebniss eines Konsenses.
Auch wird der von der MAS und der Opposition eingeschlagene Kurs der politischen Konfrontation und Provokation sehr skeptisch von der Gesellschaft aufgenommen und lässt weiteren Streit über die Verfassung erwarten.
Letztlich wird das Volk in einer Volksabstimmung das Werk akzeptieren oder zurückweisen.
Da laut Gesetz mindestens 6 Monate für eine solche Abstimmung vergehen müssen machen wir uns hier auf einen lauten „Wahlkampf“ gefasst.

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