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Gescheiterter Generalstreik in Peru

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Für den 14. Juli hatten zahlreiche peruanische Gewerkschaftsverbände, StudentInnenverbände und soziale Zusammenschlüsse zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. Auf dem wenige Tage zuvor in Lima stattgefundenen II. Nationalen Treffen der Gewerkschaften und sog. Volksverbände beschlossen diese ein weitreichendes Thesenpapier. Dieses beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel des Wirtschaftssystems und der Sozialpolitik. Desweiteren fordert der von den Spitzen der Gewerkschaften CGTP, CUT, CTP und CATP unterzeichnete Aufruf, dass Peru seine „souveräne Außenpolitik“ zurück erlangen solle. Auch solle eine Verfassungsgebenden Versammlung, die die Verfassung von 1993 ablösen solle, einberufen werden.

Die unterstützenden Organisationen werfen der Regierung Toledos vor, die neoliberale Politik des durch Massenproteste nach Japan vertriebenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori fortzusetzen. Peru werde, so das Papier, „durch die herrschende Klasse ausverkauft und dem US-Imperialismus unterworfen“.

Die peruanische Regierung, deren Popularität eine Zustimmung von unter 10 Prozent in der Bevölkerung inne hat, verteidigte sich mit der Ankündigung, dass an dem Protesttag mit vermehrter Überwachung durch Polizei und Militär zu rechnen sei. So sollte an diesem Tag die „Sicherheit der BürgerInnen“ gewährleistet bleiben. Als Begründung für die militärische Aufrüstung innerhalb des Landes warf der Innenminister u.a. der linken Organisation Patria Roja, die sich ebenfalls am Streikaufruf beteiligte, vor, dass diese gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen des Generalstreiks vorbereite.

Die Regierung bekam Unterstützung in der Ablehnung des Generalstreiks durch die Überreste der maoistischen Guerillaorganisation „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad). Diese betitelte den Generalstreik in einer in Brüssel erschienenen Zeitung als „revisionistisch und wahltaktisch“. Zusammen mit der unbeliebten Regierung forderten sie die Bevölkerung auf, sich nicht am Streik zu beteiligen.

Wahltaktisch benannten sie den Streik deshalb, weil der frühere peruanische Präsident Alan Garcia und seine Aprista-Partei versuchten, die Popularität des Generalstreiks für ihre Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2006 zu instrumentalisieren.

Am Tag des Generalstreiks konnte man in weiten Teilen des Landes (außer in Lima) nichts oder nur kaum etwas von diesem bemerken. Dieses nicht Zustandekommens des Generalstreiks geschah, obwohl unter der Bevölkerung ein Zustimmungsgrad von mehr als 73 Prozent erreicht werden konnte. Mehrere tausend Soldaten und PolizistInnen bewachten öffentliche Einrichtungen und versuchten die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Peruweit wurden lediglich 66 Menschen festgenommen, denen man Vorwarf, sich am Bau von Straßensperren zu beteiligen. Während des Vormittags und frühen Nachmittags brachen dann hauptsächlich Teile des Transportwesens zusammen, welches jedoch spätestens am Abend wieder überall in gewohnter Art und Weise funktionierte.

Einer der Gründe für das nicht durchsetzen der Forderungen lag darin, dass viele der UnterstützerInnen der Protestaktion nicht am Streik teilnahmen, weil sie sich den dadurch entstehenden Verdienstausfall einfach nicht hätten leisten können.

Für die Gewerkschaften konnte der Tag trotzdem als Erfolg verbucht werden. Immerhin haben diese erstmals seit 1977 gemeinsam zum Generalstreik aufgerufen und konnten so ihre innere Zersplitterung ein wenig kitten.

Jan Rohlfs – Arequipa, Peru

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