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Rechtsunsicherheit in Ecuador

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In Ecuador herrscht seit Dezember ein ziemliches Chaos in der Justiz. Der Kongress beschloss einfach 27 von 31 Richtern des obersten Gerichts abzusetzen, die nun schon eine Weile ohne wirklich gewählt zu sein im Amt waren, und neue einzusetzen. Dies war verfassungswidrig und wurde auch von den drei grossen Städten Guayaquil, Quito und Cuenca mit grossen Protestmärschen unter Federführung der jeweiligen Bürgermeister dementsprechend gewürdigt. Eigentlich war alles ein Entschluss des Kongresses und hat nicht direkt etwas mit dem Präsidenten Gutierrez zu tun, allerdings war die Partei des Präsidenten an der Absetzung des alten Gerichtshofs beteiligt, also doch der Präsident? Präsident Gutierrez befindet sich gerade, nach eigener Aussage, in einem Kampf gegen die Oligarchie Ecuadors, zu Fleisch geworden im Ex-Präsidenten Febres Cordero, dem Patriarch der PSC (Partido Social Cristiano), der stärksten Partei im Kongress. Die PSC und andere Parteien haben Einfluss auf den Obersten Gerichtshof verloren und andere Parteien haben Macht gewonnen. Von allen am meisten gefürchtet der Einfluss der PRE (Partido Roldosista Ecuatoriano), Partei des Ex- Präsidenten Abdala Bucaram, der 1997 nach einem halben Jahr Amtszeit vom Kongress wegen Unzurechnungsfähigkeit, ohne ärztliches Gutachten abgesetzt worden war und seither in Panama im Asyl auf Heimkehr und Rache wartet.

Nun geschah das lange Vorhergesagte: Guillermo Castro, Präsident des Obersten Gerichtshofs und intimer Freund von Abdala Bucaram erklärte einige Anklagen gegen Bucaram und andere Ex-Politiker als ungültig wegen Verfahrensfehlern. Ausserdem wies er daraufhin, dass Bucaram unter Verfassungsschutz stünde, weil dies von einem Richter einer Kleinstadt vor drei Jahren so beschlossen worden war. Derselbige Richter wurde abgesetzt und auch Bucaram hat sich bisher nicht zurück nach Ecuador gewagt. Nachdem nun noch einige Anklagen gegen ihn für ungültig erklärt wurden hat er angekündigt wieder nach Ecuador zu kommen. Wir werden sehen.

Denn natürlich geht der Streit weiter. Die Staatsanwaltschaft hat Einspruch eingelegt und auch die Politik hat reagiert. Gut daran ist, dass es endlich eine Grundsatzdiskussion um die Besetzung des Obersten Gerichtshof gibt, damit dieser nicht von Parteien missbraucht werden können. Der Präsident schlägt eine Volksabstimmung vor, die Opposition findet die Fragen noch nicht so gut und so bewegt sich erst mal wenig. Warten wir ab was in den nächsten Wochen so passieren wird. Angekündigt wurde von allen Seiten schon Vielerlei, nun wollen wir sehen was die Realität so bringt.

Tom Jungh – Quito, Ecuador

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