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Amnestie in Argentinien verfassungswidrig

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Kurz nach dem Amtsantritt Nestor Kirchners am 25. Mai 2003, wurden im August 2003 zwei Amnestie-Gesetze durch das argentinische Parlament wieder aufgehoben. Dies war ein erster Schritt für alle Verfechter der Gerechtigkeit, allerdings noch kein Schritt, der zu großen Jubelszenen herhalten konnte. Stand doch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch aus.

Am 14. Juni 2005, also vor drei Wochen, wurde auch die letzte Hürde genommen und auch der Oberste Gerichtshof erklärte die Amnestie-Gesetze für verfassungswidrig. Neun Richter urteilten über die Gesezte, sieben von ihnen stimmten für die Verfassungswidrigkeit, ein Richter dagegen, ein Weiterer enthielt sich seiner Stimme.

Während der Militärdiktatur (1976 bis 1983) folterte und mordete das Militär und ihm nahestehende Gruppierungen Tausende von Menschen. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30000 Opfern aus.

Viele von Ihnen „verschwanden“ auch einfach nur wie es das Militär gerne ausdrückte. Bekannt wurden vor allem die Todesflüge des Militärs. Andersdenkende wurden nach der Folterung in Hubschrauber und Flugzeuge geschleppt und über dem Rio de la Plata von Bord geworfen.

Die Gesetze zur Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen von Militärs waren kurz nach dem Ende der Militärdiktatur, auf Druck des Militärs erlassen worden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 1985 wurden auch noch einigen wenigen Militärs der Prozess gemacht, von denen auch die meisten schuldig gesprochen wurden.

Im Jahr 1989 wurde jedoch Carlos Menem zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt, der dann 1990 allen bis zu diesem Zeitpunkt verhafteten Militärs „vergab“ und sie freiließ, was international viel Kritik hervorrief.

Ein weiteres Verbrechen dass vielen Militärs und Polizisten der Junta-Zeit vorgeworfen wird, ist auch jenes, das man Julio Simon nun vor dem Obersten Gerichtshof vorwarf. Er war angeklagt, im Jahr 1978 an dem Verschwinden des Chilenen José Poblete und Gertrudis Hlaczik, seiner argentinischen Frau beteiligt zu sein und deren damals acht Monate alte Tochter als seine eigene aufgezogen zu haben. Dieser Fall war es nun der die Richter bewog diese viel zu lange geltenden Gesetze als verfassungswidrig zu erklären.

Die Erklärung löste verschiedene Reaktionen hervor. International wird diese Erklärung natürlich von allen Seiten begrüßt, und auch Präsident Kirchner sagt, man könne nun wieder „Vertrauen und Glauben in die Justiz“ haben. Doch laut Verteidigungsminister José Pampuro seien Teile der Streitkräfte über das Urteil „sehr beunruhigt“. Droht nun doch 3000 Offizieren, von denen heute noch ca. 300 in der Armee dienen, die Anhörung. 400 von ihnen droht sogar ein neues Gerichtsverfahren. Jorge Videla, Ex-Präsident und –Heeresführer, sowie der ehemalige Chef der Marine Emilio Massera, stehen zur Zeit unter Hausarrest.

Die Mütter des Plaza de Mayo, die seit dem Ende der Diktatur jeden Donnerstag vor die „Casa Rosada“, den Präsidentschaftspalast gezogen sind, um für ihre „verschwundenen“ Kinder zu kämpfen, sind nun, wie auch die restlichen Argentinier, überglücklich, dass einer Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur wenigstens vom Gesetz her nichts mehr im Wege steht.

Schön, dass es endlich eine Regierung gibt, die das Rückgrat hat sich den Problemen einer der schlimmsten Epochen des Landes zu stellen, die sich nicht vom Militär beeindrucken lässt und auch, wie es scheint, nicht ganz so korrupt ist.

Jan Francke, Berlin

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