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Pro-Chavez: Die Argumente eines ausländischen Beobachters

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70% der Venezolaner finden ihren Präsidenten Hugo Chavez Frias wahrscheinlich gut,

1. weil unter seiner Regierung der Staatshaushalt für Gesundheit verdoppelt wurde.

2. weil die Privatisierung der Sozialversicherung verhindert wurde, so dass auch die ärmsten Schichten weiterhin durch sie geschützt sind.

3. weil aufgrund eines Abkommens mit Kuba nun auch viele der entlegensten Dörfer ärztlich versorgt sind.

4. weil ebenso die Staatsausgaben für Bildung verdoppelt wurden.

5. weil die Einschreibegebühr an öffentlichen Schulen abgeschafft wurde.

6. weil innerhalb von vier Jahren mehr Schulen gegründet wurden als während irgend einer der vorherigen Regierungen.

7. weil Chávez selbst das Abwahlreferendum – wovon die Opposition letztes Jahr Gebrauch machte – für sich und alle anderen Ministerposten vorgeschlagen hat.

8. weil in der bolivarischen Verfassung erstmals die Rechte der venezolanischen Ureinwohner, der Indianer, anerkannt werden.

9. weil keine Sendeanstalt durch den Staat belangt oder gar geschlossen wurde, obwohl die größten Fernsehkanäle der Opposition nahe stehen und seit Jahren entsprechend berichten.

10. weil die Internetnutzung durch die Verbreitung von kostenlosen „Infocentern“ gefördert wird und diese teils stationären teils mobilen Internetcafés den Zugang zu
alternativen Informationsquellen ermöglichen.

11. weil Chávez immer wieder sonntags selbst das Volk über die Regierungspolitik im Fernsehprogramm „Aló Presidente“ informiert.

12. weil die Mautgebühren in den ärmsten Regionen des Landes abgeschafft wurden.

13. weil der Mindestlohn innerhalb der ersten drei Regierungsjahre um das Zweieinhalbfache angehoben wurde – von monatlich 75.000 Bolívares (nach dem heutigen Kurs etwas weniger als 30 Euro) auf 190.000 Bolívares (etwas mehr als 70 Euro).

14. weil über 1,5 Mio. Venezolaner erstmals Zugang zu Trinkwasser erhalten haben.

15. weil Kinder in den staatlichen, den sogenannten bolivarischen Schulen dreimal täglich zu Essen bekommen und dort auch ärztlich versorgt werden.

16. weil das Projekt „Simoncito“ in Gang gesetzt wurde, in Zuge dessen Mütter während der Schwangerschaft beraten und nach der Geburt betreut werden.

17. weil mit dem Plan „Bolívar 2000“ ein kostenloses Programm für die Vorsorge gegen die am weitesten verbreiteten Epidemie-Krankheiten gestartet wurde, in dessen Dienst unter anderem zwei mobile Divisionen der Armee stehen.

18. weil mit dem „Plan Caracas“ die Sanierung der Elendsviertel in der Hauptstadt vorangetrieben wird.

19. weil zwischen 1999 und September 2002 von der Regierung fast 92.000 Sozialwohnungen erbaut worden sind, während in den 10 Jahren zuvor nur 65.000 entstanden sind.

20. weil durch Chávez und seine Partei die MVR – Movimiento Quinta República („Bewegung für eine Fünfte Republik“) mit der Zweiparteienherrschaft seit 1958 Schluss gemacht wurde.

21. weil die Rechte von Frauen und bisherigen Randgruppen (bspw. Homosexuelle) entscheidend ausgeweitet wurden.

22. weil eine Landreform gegen die Großgrundbesitzer durchgeführt wurde, wodurch ungenutztes Land in die Hände landloser Bauern fällt.

23. weil die Gründung von bolivarischen Zirkeln gefördert wird – Bürgerinitiativen, die zur Selbsthilfe untereinander angeleitet werden.

24. weil die Privatisierung in der Ölindustrie sukzessive umgekehrt wird und somit die Einnahmen der Finanzierung des Sozialstaats zugute kommen.

Natürlich kann man sich nun leicht ausmalen, dass es einige Interessensgruppen gibt, die sich mit der Politik Chávez nicht einverstanden zeigen. Politiker, die Köpfe der Ölkonzerne, die Großgrundbesitzer – vielleicht die gesamte Oberschicht. All jenen sei gesagt, dass trotz all dieser Reformen immer noch 50% ihrer Mitmenschen unter der Armutsgrenze leben.

Hendrik Moorahrend – Santiago, Chile

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