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Verfassungsreform in Chile

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15 Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft ändert das chilenische Parlament die 1981 unter der Diktatur von Augusto Pinochet (1973 bis 1990) in Kraft gesetzte Verfassung. Am 19. September, dem chilenischen Unabhängigkeitstag, unterschrieb Präsident Ricardo Lagos eine umfassend reformierte Verfassung mit den Worten: „Heute ist die Verfassung wieder mit Chile in Einklang gebracht worden.“

Mit der verabschiedeten Reform sollen vor allem die undemokratischen Bestimmungen aus der Zeit der Militärherrschaft Pinochets abgeschafft werden. So verliert der Präsident unter anderem das Recht, Senatoren zu ernennen, womit der ehemalige Staatschef Pinochet einen Übergang zur Demokratie verhindern wollte. Nach der Bestätigung der Verfassungsänderung durch den Präsidenten erhält das Staatsoberhaupt das Recht zurück die Befehlshaber der Waffengattungen zu entlassen und neu zu besetzen. Dieses Recht gibt ihm wieder die Kontrolle über das chilenische Militär. Mit der reformierten Verfassung wurde zudem die Amtszeit der Präsidenten von sechs auf vier Jahre verkürzt, die Ernennung von Senatoren auf Lebenszeit abgeschafft, womit Pinochet sich eine lebenslange Immunität sichern wollte, die Untersuchungskompetenzen des Parlaments gestärkt und die Pflicht zur Berichterstattung von Ministern vor dem Parlament verschärft.

Die Verfassungsreform wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats von 150 Parlamentariern bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung demokratisch abgestimmt. Mit dem Abschied von den undemokratischen Gesetzen möchte man einen Schlussstrich unter die grausame Vergangenheit ziehen und eine gemeinsame Zukunft starten, wie Lagos betont: „Wir haben jetzt eine Verfassung, die uns nicht mehr spaltet. Eine Verfassung, die alle Chilenen repräsentiert“.

In diesem Zusammenhang forderte Lagos viele ehemalige Pinochet-Vertraute in der Opposition auf sich für ihre Taten in der Diktaturzeit zu entschuldigen, was zu Auseinandersetzungen im Parlament führte, da die Pinochet-Anhänger nicht bereit sind die Fehler der Vergangenheit einzugestehen. So versucht auch der ehemalige Staatschef Pinochet sich aufgrund von angeblicher gesundheitlicher Verhandlungsunfähigkeit einem Strafprozess zu entziehen. Mit Hilfe der Reform hat er jedoch zumindest verfassungsrechtlich dazu keine Möglichkeit mehr. Trotzdem wird der heute 89-Jährige wahrscheinlich weiterhin Gründe finden nicht vor Gericht zu erscheinen. Am 14. September hatte das Oberste Gericht die Immunität des Ex-Diktators Pinochet aufgehoben und damit ermöglicht ihn unter Anklage zu stellen. Am Folgetag wurden die Konsequenzen dieser Entscheidung bereits wieder konterkariert, indem man ihn als altersdement einstufte und damit vor einer Bestrafung seiner Verbrechen schützt.

Somit bleibt zu vermuten, dass trotz umfassender Verfassungsreformen wahrscheinlich viele Verbrechen der Diktatur weiterhin unbestraft bleiben werden.

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