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Wahlen in Bolivien – Demokratisch, oder nicht?

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Gonzalo Sanchez de Lozada, „Goni“, wurde im Juni 2002 mit knappem Vorsprung an die Macht gewählt. Evo Morales gewinnt die Präsidentschafts-wahlen im Dezember 2005 mit absoluter Mehrheit. Beide sind so verschieden wie man nur sein kann:

Goni, der Präsident, der 2003 mit der Armee die Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen ließ und vor dem Volkszorn nach Miami floh, der in den USA aufwuchs und nie den amerikanischen Akzent ablegen konnte. Der Multimillionär und Bergbauunternehmer. Der „Musterschüler des Strukturwandels“ wie ihn in den 90er Jahren Weltbank und Internationaler Währungsfonds nannten.

Und Evo, der auf dem kargen Hochland, im Altiplano als Hirte aufwuchs. Der die Orangenschalen, die aus den vorbeifahrenden Touristenbussen flogen, aufhob, um daran zu riechen. Der in der Kokabauern-Gewerkschaft aufstieg und es bis zum Abgeordneten schaffte – und nun zum Präsidenten. Der die Dorfschule nur bis zur 4. Klasse besuchte und den typischen Aymara-Akzent der Hochlandindianer in der Sprache trägt. Der Freund von Chávez und Castro. Der Angstmacher der Märkte.

Beide, der weltgewandte Businessman Sánchez de Lozada und der Aymara-Indianer und Gewerkschaftsführer Morales sind mit Sicherheit die wichtigsten politischen Akteure Boliviens der letzten fünf Jahre. Jeder steht für einen gegensätzlichen Weg des Demokratieverständnisses: Goni für ein illusionsloses, festgefahrenes, müdes und sattes politisches System. Evo für die Hoffnung in eine Demokratie von unten, in direktem Kontakt mit den Basisorganisationen.

Anfang der 90er, als Goni zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, ging er einen Pakt mit seinen politischen Gegnern ein und ermöglichte dadurch sehr wichtige Reformen. Seine Regierung stoppte die Inflation, glich den Haushalt aus und entbürokratisierte die Verwaltung. Eine Reform in der Kommunalverwaltung und das Gesetz der „Participación Popular“ stärkten die Rechte der Indigenas in der Gesellschaft. Das Land konnte mit diesen Maßnahmen das wirtschaftliche Chaos der Diktaturzeiten und den Verfall der Rohstoffpreise überwinden. Bolivien begann sich als vollwertiges Mitglied in die Weltgemeinschaft zu integrieren.

Doch zehn Jahre später war der Schwung raus. Die Korruption nahm zu, die Staatsbetriebe wurden privatisiert und zu Schleuderpreisen an Großkonzerne verkauft. Einige wenige Unternehmer und Politiker waren plötzlich unglaublich reich. Es hatte sich eine Klasse gebildet, die über die Politik herrschte und sie für die Mehrheit blockierte. Die Demokratie verlor langsam das Demokratische.

Das Land erlebte zwar wirtschaftlich einen konstanten Aufschwung und die Ansiedlung vieler internationaler Investoren. Die Mehrheit der Bevölkerung, vor allem die Landbevölkerung blieb allerdings von diesem Segen ausgeschlossen. Sie verarmte rapide. Die Arbeitslosigkeit wuchs enorm. Viele wanderten in die Städte aus. Andere suchten ihr Glück als Siedler im Tiefland.

Die Regierenden verdrängten in den späten 90er Jahren lebenswichtige Aufgaben, die inzwischen sogar zu Blutvergießen und Tod geführt haben: Im Tiefland hat ein Konflikt zwischen Siedlern und Landbesitzern mehrere Tote gekostet. Vor allem aber hat das Fehlen einer gesunden Rohstoffpolitik dem Land mittlerweile Millionen Dollar an Einnahmen gekostet.

Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Bolivien die zweitgrößten Erdgasvorkommen Südamerikas hat und abermals auf einem goldenen Thron sitzt. Aber als Bolivien in der Vergangenheit die größten Silber- und Zinnlagerstätten der Welt hatte, einer der größten Kautschuk- und Chininexporteure war, wurde es dadurch nicht reicher.

Die letzten Regierungen hatten undurchsichtige Verträge mit ausländischen Erdölgesellschaften abgeschlossen. Zu miserablen Konditionen, so dass nicht mal ein Viertel der Exporterlöse im Land verblieb. Ein so eingefädeltes Erdgasgeschäft löste 2003 das schlimmste Blutbad der letzten Jahre aus. Damals starben 80 Menschen durch Kriegsmunition. 400 wurden verletzt. Das herrschende System war nicht mehr in der Lage mit dem Volk zu kommunizieren, geschweige denn Ordnung und Recht zu gewährleisten. Mit dem Hubschrauber, mit dem Goni ins Exil ausgeflogen wurde, verschwand auch der Glauben an die Fähigkeiten der traditionellen Politiker. Sie werden vor allem als Diebe und Opportunisten wahrgenommen.

Zwei Jahre dauerte es bis Neuwahlen stattfinden konnten. Die aussichtsreichsten Kandidaten waren diesmal Evo Morales und Jorge Quiroga. Der 45jährige Ingenieur und ehemalige Präsident Jorge Quiroga, ein konservativer Vertreter des traditionellen Parteiensystems stützte sich auf die Städte und auf die östlichen Tieflandregionen. Er ging mit einer politisch unerfahrenen Journalistin als Kandidatin zur Vizepräsidentin ins Rennen.

Evo Morales, 46, der andere Favorit, hatte ein Bündnis von Intellektuellen, Gewerkschaften, indigenen Völkern und Landarbeitern geschmiedet. Seine Bastionen waren das Hochland und die ländlichen Gebiete. Sein Kandidat zum Vizepräsidenten ein ehemaliger Revolutionär, linker Intellektueller und anerkannter Experte in der bolivianischen Politik.

Der Wahltag verlief sehr ruhig und in nahezu völliger Normalität. Umsonst die Ausreiseaufforderung der US-Amerikanischen Botschaft an ihre Staatsbürger. Umsonst auch die mehr als 200 internationalen Wahlbeobachter, mehr als bei allen Wahlen zuvor.

Das Ergebnis von über 54% der Stimmen für Evo Morales übertraf die kühnsten Prognosen und Umfragewerte. Erstmals seit über 20 Jahren hat eine Partei eine klare Mehrheit im Parlament erreicht. Erstmals ist ein Indianer Präsident.

Evo Morales war anfangs der Kandidat der Armen und Kleinen, er wurde aber auch von sehr großen Teilen der städtischen Mittelklasse gewählt. An einem außergewöhnlichen Regierungsprogramm lag es allerdings nicht. Der Grundtenor war bei allen stärkeren Parteien derselbe: Verfassungsgebende Versammlung. Neue, gerechtere Erdgasverträge und die Lösung der Konflikte im Tiefland. Von Verstaatlichung der Rohstoffe stand nirgends etwas, wohl aber von Überprüfung der Privatisierungsverträge.

Morales wurde an die Macht gewählt, weil die Bevölkerung einen Wechsel will und seine Partei das deutlichere Bild einer Zukunft für Bolivien zeichnet. Daran konnten weder ein schriller, schmutziger Wahlkampf noch die extrem parteiische Position mancher Fernsehkanäle und Zeitungen etwas ändern. Nach Auszählung aller Wahlurnen werden etwa sechs von zehn Bolivianern Morales ihr Vertrauen gegeben haben und dieses überdeutliche Statement eines Landes für seine Zukunft verdient Respekt.

Evo Morales hat eine gute Startposition. Wirtschaftlich geht es dem Land gut wie lange nicht mehr, die Rohstoffpreise stehen bestens, der Haushalt ist fast ausgeglichen und die Exportbilanz zeigt einen Überschuss von 1,7 Milliarden US Dollar an. Staaten wie Spanien haben zugesagt ihre Entwicklungsprogramme weiter auszubauen und die Erdölgesellschaften signalisieren seit Monaten Verhandlungsbereitschaft.

Der Ball liegt nun bei Evo Morales selbst. Über den Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung entscheiden nun die Signale, die er an die internationale Gemeinschaft sendet und die Fähigkeit seines Regierungsteams, die Arbeitslosigkeit und die Armut in Bolivien zu mildern. Die Bolivianer erwarten auch, dass er mit anderen Staatsoberhäuptern auf Augenhöhe bleibt und zu seinem Versprechen steht „als Partner zu verhandeln, und nicht als Vasall“.

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