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Präsidentschaftswahlen in Peru

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Kurz vor den Wahlen am 9. April 2006 wissen viele der 15 Millionen wahlberechtigten Peruaner noch nicht, wem sie ihre (Pflicht-)Stimme für das Präsidentenamt geben sollen. Denn statt mit politischen Positionen treten die Kandidaten eher mit populistischen Parolen gegeneinander an. Vergangene Korruptionsaffären und wirtschaftliche Misserfolge einiger Kandidaten haben viele Wähler noch gut in Erinnerung. Für nicht wenige wird so die Wahl zur „Qual“.

Ein gewachsenes Parteiensystem und etablierte Wahlprogramme gibt es in der jungen Demokratie Perus nicht. Die Hürde für eine Wahlkandidatur liegt niedrig. Für die Zulassung genügt es, 150.000 Unterschriften zu sammeln. Mehr Kandidaten als je zuvor bewerben sich daher um die Wählergunst. Zur Zeit gibt es jedoch nur drei, die ernsthafte Chancen auf den Präsidententitel haben.

Mit 25% steht Lourdes Flores Nano bei Umfragen an erster Stelle. Sie ist die erste Frau, die in Peru als Präsidentin kandidiert. Lourdes Flores Nano hat eine Ausbildung als Anwältin, arbeitet jedoch seit jeher als Berufspolitikerin. Zehn Jahre lang saß sie im Parlament, ohne besonders aufzufallen. Seit sie verkündete, an der Spitze der Partei „Unidad Nacional“ (Nationale Einheit) für das Präsidentenamt ins Rennen zu gehen, stiegen ihre Umfragewerte sprunghaft an.

Die Juristin ist Teil der elitären Oberschicht Limas und möchte als eine Mischung aus Margret Thatcher und Hilary Clinton wahrgenommen werden. Jedoch erreichte sie mit ihrem Wahlkampf die untere – und größte – Bevölkerungsschicht Perus bisher zu wenig. Jetzt besucht sie die Pueblos Jovenes, die Armenviertel Perus, um dort Wählerstimmen zu gewinnen. Sie umarmt Kinder, tanzt mit den Indigenas und trinkt mit ihnen aus demselben Glas.

Doch auch Lourdes Flores Nano ist für die meisten Peruaner keine „blütenweiße“ Wahlalternative. Für den Fall ihres Wahlsieges hat sie Arturo Woodman als Vizepräsidenten aufgestellt. Woodman stand dem bestechlichen Regime von Fujimori nahe. Untersuchungsausschüsse haben ihm nachgewiesen, dass er in mehrere Wirtschafts- und Finanzdelikte verwickelt war.

Für Aufsehen sorgte die Ankündigung des Ex-Militärs Ollanta Humala für das Präsidentenamt anzutreten. In neueren Umfragen steht der Kandidat der „Union Por el Peru“ (UPP) in etwa gleichauf mit der bisherigen Favoritin Lourdes Flores.

Der Bruder Ollanta Humalas, Antauro Humala, ebenfalls ein Ex-Militär, sitzt zur Zeit im Gefängnis. Bei einem Aufstand im Januar 2005 wollte er den Rücktritt des aktuellen Präsidenten Toledo erzwingen. Rund 150 aufständische Militärs hatten in den frühen Morgenstunden eine Polizeistation in der Stadt Andahuaylas im Südosten des Andenstaates gestürmt und zehn Beamte als Geiseln genommen. Regierungsloyale Truppen schlugen den Aufstand nieder.

Die putschfreudigen Brüder hatten schon gegen Toledos diktatorischen Vorgänger Fujimori eine Militärmeuterei angeführt. Der damalige Oberst Ollanta Humala wurde aus der Armee ausgeschlossen und inhaftiert.

Nach dem Sturz Fujimoris wurde Ollanta Humala rehabilitiert und vertrat Peru als Militärattaché in Paris, später dann in Seoul. Heute, als Kandidat, distanziert sich Ollanta Humala von seinem Bruder Antauro, der deutlich extremistischer auftritt. Aber auch Ollanta Humala vertritt öffentlich ultranationalistische, totalitäre, faschistische, USA-feindliche und antisemitischen Ideen. Politisches Vorbild und Unterstützer ist der venezolanische Präsident Hugo Chávez.

An Humala wird kritisiert, er habe kein klares Wahlprogramm. Auch hat er keine eindeutige politische Linie. Er macht einerseits sehr rechtslastige nationalistische Aussagen, andererseits vereinigt sich Humala mit dem Linkspopularisten Hugo Chávez gegen die USA. Er plädiert für eine neue Verfassung. Außerdem kämpft er für nationales Unternehmertum und möchte ausländische Investoren aus Peru fernhalten.

Bei den Umfragen an dritter Stelle liegt Alan Garcia, Ex-Präsident der Republik Peru (1985-1990), und heute Kandidat für die APRA-Partei, der ältesten Partei Perus.

Älteren Peruanern dürfte Garcia in schlechter Erinnerung sein. Er war im Jahr 1991 aus Peru geflohen, nachdem er das Land in seiner fünfjährigen Präsidentschaft heruntergewirtschaftet hatte. Garcias Nachfolger Fujimori übernahm ein Land, das international isoliert war und das die Terrorgruppe „Leuchtender Pfad“ fest im Griff hatte. Die Inflation lag bei 7600 Prozent.

Vor allem jüngere Peruaner, die sich an die Zeit vor 1991 nicht mehr erinnern, unterstützen Garcia. Wahlumfragen zufolge erhält Garcia außerdem Zulauf von ärmeren Bevölkerungsschichten. Der populistische Garcia und seine linksgerichtete APRA-Partei versprechen ein stärker auf Staatsausgaben und Sozial-Politik gerichtetes Programm.

Um der Bevölkerung näher zu kommen und sein Image aufzupolieren, war Alan Garcia in diesen Tagen in Cuzco und Umgebung unterwegs, wo er sich mit armen Bauern traf und mit ihnen gemeinsam zu Mittag aß.

Wie Flores Nano hat auch Alan García einen äußerst umstrittenen Vizekandidaten an seiner Seite. Der Admiral a. D. Luis Giampietri Rojas ist ein erklärter Gegner der peruanischen Menschenrechtsorganisationen und der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR, Comision de la Verdad y Reconciliacion). Beide beschäftigen sich mit den Verbrechen, die unter dem Vorwand der Guerillabekämpfung zwischen 1990 und 2000 begangen wurden.

Bereits vorzeitig aus dem Wahlkampf ausgeschieden ist der jetzige Präsident, Alejandro Toledo. Seine skandalgeschüttelte Partei „Perú Posible“ („Peru ist möglich“) hat kaum noch Chancen auf Wiederwahl. Sie hatte unter anderem im Jahr 2000 tausende Unterschriften gefälscht, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Auch der ehemalige Präsident Alberto Fujimori, der vor kurzem von Japan nach Chile eingereist war (s. Newsletter – Ausgabe 48, Verwirrung um Ex-Präsidenten Fujimori), wird voraussichtlich nicht mehr kandidieren. Es liegt ein Verfassungsurteil in Peru vor, das ihm die Kandidatur verbietet, unter anderem, weil immer noch Strafprozesse gegen ihn laufen.

Die peruanische Bevölkerung hat im April nun wirklich die Qual der Wahl zwischen den vielen Präsidentschaftskandidaten. Wir sind alle gespannt, wer die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden wird.

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