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Kolumbien-Wahl: Geht es wirklich nur nach rechts?

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Gerne wird Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe als der letzte rechte Mohikaner unter den ansonsten linksgerichteten südamerikanischen Staatschefs gesehen. Und so gilt der Wahlausgang vom letzten Sonntag allgemein als: Kolumbien rückt nach rechts. Wirklich? Unbestreitbar – Uribe holte den größten Wahlsieg, den je ein Anwärter auf die kolumbianische Präsidentschaft eingefahren hat. Aber steht dieser Mann wirklich für all das, was internationale Beobachter in ihm zu sehen glauben? Oder spiegelt er eher die Wirklichkeit Kolumbiens wieder, in der es kein eindeutiges Schwarz/Weiß gibt? Warum, wenn das Land so nach rechts driftet wie manche es behaupten, ist die linke Polo Democratico als zweitstärkste Partei hervorgegangen? Diese Partei, in der ehemalige Guerilla-Leute, Gewerkschafter und sozialistische Liberale ihre Heimat gefunden haben, erzielte einen für die Linke historischen Sieg.

Um dies zu verstehen muss man sich von lieb gewonnenen links/rechts Mustern verabschieden. Kolumbien ist seit über 40 Jahren im Krieg. Mal offen, mal weniger offen geführt, machte diese lange Zeit es nahezu unmöglich, mit einer einfachen dogmatischen Lösung die größten Probleme zu beseitigen. Noch in den späten 60er Jahren waren die Fronten klar. Kolumbien war ein von Großgrundbesitzern regiertes Land und die Guerillas galten als die Kraft gegen dieses ungeliebte und willkürliche Gesellschaftssystem. Doch seither hat sich viel geändert.

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Heute wissen auch Pressesprecher der Guerilla nicht mehr so recht zu erklären, wofür sie stehen. Ihre Nähe zum Drogengeschäft lässt viele Kolumbianer daran glauben, dass sie eher wirtschaftliche Interessen verfolgen. Gerade die leidvollen Erfahrungen während der Amtszeit Pastranas (dem Vorgänger Uribes) trugen dazu bei. Damals entmilitarisierte die Regierung weite Gebiete des Landes, damit dort mit den Guerillas verhandelt werden konnte, ungestört von der Gegenwart bewaffneter Kräfte. Aber: die Guerillas zogen in diese Gebiete ein, vertrieben die Bevölkerung mit brutalen Mitteln und verhandelten nicht. Viele Kolumbianer glauben seitdem nicht mehr an einen sozialen Auftrag der Guerilla. Die Vertriebenen zogen in die Städte. Hier reihten sie sich in das Heer der Arbeits- und Chancenlosen ein.

Das Elend wurde nun auch für die Stadtbevölkerung an jeder Ampelkreuzung wahrhaftig. Und die verwöhnten Städter lernten, dass es ihr Land und ihre Landsleute waren, von denen sie in der Zeitung lasen. Menschen, die als einfache Bauern ihren Lebensunterhalt hatten und nun plötzlich zwischen die Feuer der Guerillas, der Para-Militärs und des regulären Militärs gerieten. Menschen, für die das kolumbianische Sozialsystem keine Hilfen vorgesehen hatte, standen nun da: Mittellos und hungrig, ohne Bildung und ohne Hoffnung, am Betteln oder am Klauen in den noblen Vororten.

So gewann der Kandidat der Liberalen Partei, Alvaro Uribe, die Wahlen. Dank einer einfachen Formel: Kolumbien gehört den Kolumbianern. Diese Formel wandeln auch linke Populisten wie Chavez für ihr Land ab. Aber Uribe bezieht sich nicht auf den Besitz der nationalen Reichtümer. Er denkt dabei an das Recht der Kolumbianer, sich in ihrem Land bewegen zu dürfen, sich nieder zu lassen, wo sie eine Zukunft für sich sehen – ohne sich vor rechten oder linken Horden fürchten zu müssen. Nur ein Punkt aus der langen Liste an Problemen, die in Kolumbien dringend angegangen werden müssen. Aber er gewann eindeutig, ohne dass eine Stichwahl nötig gewesen wäre. Und seine Amtszeit brachte dem Land wieder mehr Frieden, die Wirtschaft wächst, mit ihr die Zahl der Jobs und Beitragszahler in Kranken- und Rentenkassen, das Gefühl, dass es sich nach Jahrzehnten wieder lohnt in Kolumbien zu bleiben und hier eine Zukunft zu finden.

Viele Kolumbianer sehen Uribes Politik kritisch. Ihm wird angekreidet ein Spalter zu sein, die sozialen Probleme zu Gunsten des Krieges gegen die Guerilla vernachlässigt zu haben. Aber kein Kolumbianer streitet ab, dass während seiner Amtszeit das Land sicherer geworden ist, Menschen wieder an eine Zukunft glauben. Viele Kolumbianer sehen den Bedarf nach einer starken sozialen Komponente in der jetzigen Politik. Und viele glauben auch, dass nun die Guerilla zu einer verhandelten Lösung des Problems gebracht werden sollte. Deswegen hat einerseits die linke Polo Democratico so gut abgeschnitten und, so fremd es anfänglich auch klingt: deswegen haben andererseits viele Uribe gewählt. Sie setzen damit ein Zeichen an die (militärischen) Gegner Uribes: „Wir stehen hinter diesem Präsidenten! Ihr könnt uns auch nicht mit Terror von seinem Kurs abbringen! Erkennt ihn an, verhandelt mit ihm!“

Auch Uribe scheint dies zu sehen. Seine Ansprache während der Siegesfeier war alles andere als die Rede eines kraftstrotzenden, autoritären Machthabers. Er sprach wie ein Übervater von: Konsens, Jobs, sozialem Frieden, dem Gesundheitssystem und Renten. Er wiederholte das Recht auf Zukunft für alle Kolumbianer, die weitere Öffnung des Landes hin zu den globalen Märkten. Seine Rede hatte gar nichts von links – rechts, konzentrierte sich ganz auf die Aufgaben, die vor Kolumbien liegen. Für diese will er die Diskussion und den Konsens aller Kräfte der Gesellschaft. Manche Beobachter verstehen dies auch als ein Zeichen an die Guerilla, da er auch kurz vor der Wahl schon Angebote zu Verhandlungen gemacht hatte, die damals als Wahltaktik verstanden wurden.

Uribe und vielen Kolumbianern ist klar: die langjährigen Probleme werden nicht in vier Jahren behoben. Daher die Einführung einer Wiederwahl. Die Lösungen werden oft unkonventionell sein und liegen abseits des abgeschliffenen Links/Rechts-Denkens. Und: sie müssen von allen getragen werden. Mit seinem eindeutigen Wahlsieg hat Uribe gezeigt, dass er diese Mehrheit hat. Die Kolumbianer haben ihm aber auch eine starke Opposition mitgegeben, die in Hinblick auf die Wahlen 2010 viel von sich reden machen wird.

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