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Der lange Marsch zur „Constituyente“: Bolivien auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

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Bolivien ist ein buntes, vielfältiges Land: Gletscher, Hochland, Dschungel, Savanne. Fast sämtliche Klimazonen sind zu finden. Kulturell sieht es nicht anders aus, über die Hälfte der Bolivianer (4,1 Mio laut UNESCO) definieren sich selbst als Angehörige eines „pueblos indigenas“, Ureinwohner, zu 37 verschiedenen Kulturen gehörend. Diese Vielfalt wird offiziell durch Boliviens drei Amtssprachen unterstrichen: das europäische Spanisch, die Inkasprache Quechua und das Guarani der Indianer des Tieflandes. Die Gesetze und alle staatlichen Vorschriften sind allerdings ausschließlich auf Spanisch zu finden. In der Verfassung des Staates Bolivien existieren die Indigenas und ihre Kultur nicht, die große Mehrheit der Bolivianer hat dadurch keinen Zugang zur politischen Mitsprache und verharrt somit in der Gesellschaft auf der untersten Stufe.

Eine Barriere aus Klassen- und Rassenzugehörigkeit verhindert immer noch die Chancengleichheit der Menschen in Bolivien. Wer die Indigena–Namen Mamani, Quispe oder Choque trägt wird vom hellhäutigen Städter von oben herab behandelt, hat schlechte Karten bei der Jobsuche und kann seine Kinder nicht in guten, teuren Privatschulen einschreiben. Rassismus ist in Bolivien durchaus ein Thema.

Das Land braucht dringend eine Verfassung, die demokratische Regeln für alle aufstellt und festschreibt, dass wir alle – Weiße, Mestizen, Indigenas – Menschen gleicher Kategorie sind. Dieser ungerechte Knoten in der bolivianischen Gesellschaft könnte sich im Laufe dieses und des nächsten Jahres langsam auflösen. Am vergangenen 6. August wurde in Sucre feierlich die „Asamblea Constituyente“, die verfassungsgebende Versammlung, einberufen, welche dem Land eine neue, moderne und gerechte Verfassung bringen soll.

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In Bolivien sind Verfassungsgebende Versammlungen allerdings keine Seltenheit. Seit der Gründung des Landes 1825 zählt man davon 18 Stück. Für den Indigena haben sie kaum etwas gebracht. Was unterscheidet also die aktuelle „Constituyente“ von ihren Vorgängern? Wird sie die Neugründung Boliviens bedeuten, wie die Regierung von Evo Morales betont, oder wird sie die Ausgrenzung der mehrheitlich indigenen Bevölkerung vom politischen Entscheidungsprozess fortschreiben?

Die erste Verfassung Boliviens wurde 1826 verabschiedet, die zu dem Zweck ihrer Erstellung gewählten Abgeordneten gehörten allesamt den damaligen Eliten, Großgrund- und Bergwerksbesitzern an. Gewählt wurden sie von einem sehr geringen Teil der Bevölkerung, nämlich ausschließlich von männlichen Städtern, die lesen und schreiben konnten und die „anerkannten“ Berufen nachgingen – jegliches Handwerk, in Bolivien Sache der Indianer und Mestizen, gehörte nicht dazu. Diese erste Verfassung erklärte zwar Bolivien zum eigenständigen und souveränen Staat, beendete aber nicht die Ausbeutungsstrukturen der Kolonialzeit. Fronarbeit und Leibeigenschaft der Indigenas wurden sogar noch verstärkt.

Alle darauf folgenden Verfassungsgebenden Versammlungen wurden vom Parlament in eigens einberufenen Sitzungen gehalten, um Verfassungen oder Verfassungsreformen zu erlassen. Vor allem im 19ten Jahrhundert wurden so die Regierungen der „Caudillos“, der Militärherrscher, legitimiert. Erst die Revolution 1952 beendete die Leibeigenschaft der indigenen Bevölkerung, gab ihr den Status anerkannter Staatsbürger und führte das Wahlrecht für die „Indios“ ein. Es waren sehr wichtige Reformen, die aber nicht so weit gingen eine echte demokratische Öffnung des Landes zu ermöglichen.

Der Weg zu einer Teilnahme aller Bolivianer bei dem Erstellen ihrer Verfassung begann vor 16 Jahren mit dem „Marsch für Würde und Territorium“, bei dem Indigenas des östlichen Tieflandes zu Fuß hunderte Kilometer nach La Paz liefen um politische und kulturelle Anerkennung zu verlangen. Weitere Märsche 1996 und 2000 und schwere Konflikte 2002 und 2003 zeigten, dass es höchste Zeit war der kulturellen und sozialen Vielfalt Boliviens in der Verfassung Rechnung zu tragen.

Obwohl zur Präsidentschaftswahl 2002 fast alle Parteien den Aufruf zu einer Verfassungsgebenden Versammlung auf dem Programm hatten, widersetzte sich die damals gewählte Regierung diesem Verlangen und scheiterte schließlich 2004 beim blutigen Niederschlagen eines Volksaufstandes.
Schließlich wurde im Januar 2006 der Indigena Evo Morales Präsident und vielleicht wird die historische Leistung seiner Regierung jene sein, dass sie es im Konsens mit allen politischen Kräften des Landes geschafft hat, im März das Gesetz zur Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung zu verabschieden. Kraft dieses Gesetztes wählte das Volk im Juli 255 Abgeordnete für besagte Versammlung, erstmals in der Geschichte Boliviens als echtes repräsentatives Abbild der Gesellschaft. Gewählt wurde nach Wahlkreisen, in denen eine Reihe von Kandidaten der Indigenen Völker, der traditionellen politischen Parteien und von verschiedenen Bürgervereinigungen zur Wahl standen.

Seit dem sechsten August tagt nun in Sucre die „Constituyente“ und hat genau ein Jahr Zeit um die neue Bolivianische Verfassung vorzustellen. Diese wird anschließend in einer Volksabstimmung vom Volk bestätigt oder abgelehnt werden. Die Herausforderungen sind enorm: Die wichtigsten Themen welche die Versammlung im Konsens regeln soll sind die soziale Gerechtigkeit, die Nutzung der Rohstoffe, die Verteilung des brachliegenden Landes und das Verlangen der Regionen nach mehr Selbstverwaltung.

Sollte die „Asamblea Constituyente“ ihre Aufgabe erfüllen könnte Bolivien eine zweite Revolution erleben, diesmal auf demokratischem Weg. Es wäre sensationell!

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