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Wahlkampf in Ecuador

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Mit einem riesigen Kreuz auf der Brust verschenkt Alvaro Noboa Rollstühle. Zum Abschluss legt er den behinderten Menschen seine Hand auf den Kopf und fleht Gott um deren Heilung an. Relativ schwierig bei amputierten Beinen oder angeborenen Gehbehinderungen. Der selbsternannte Bote Gottes will Präsident von Ecuador werden und bittet dafür Gott um Wunder.

Der Held Gottes scheint bei den Wählern gut anzukommen. Seit sich Alvaro Noboa als Wunderheiler im Namen des Herrn versucht ist er auf seinem Weg in den Präsidentenpalast kaum noch aufzuhalten. Da kann die katholische Kirche von „Missbrauch der heiligen Rituale“ sprechen soviel sie will. Was ankommt beim Volk wird beinhart umgesetzt.

Der reichste Mann Ecuadors hat die erste Runde im Wahlkampf überraschend klar für sich entschieden. Nur böse Zungen behaupten, dies hänge mit dem Bargeld zusammen, das Noboas Gefolgsleute in dicken Bündeln unter das Wahlvolk verteilten. Noboa ist der Bananenkönig. Er hat ein gutgehendes Firmenimperium von seinem Vater geerbt und verwaltet die Millionen gut.

Es ist sein dritter Wahlkampf und er hat dazu gelernt. Klar wirken seine Bewegungen in den TV Spots irgendwie künstlich, staksig, aber er hat schließlich Häuser versprochen. Dreihunderttausend Häuser pro Jahr. Dass die Infrastruktur dafür nicht vorhanden ist, sprich: keine erschlossenen Grundstücke im ausreichenden Maße und auch kaum die nötigen Arbeiter und Materialien ist egal. Der selbsterklärte Retter von Ecuador wird es schon irgendwie richten.

Sein Rivale packt gern den Gürtel aus und seine Anhänger fordern entschlossene correazos, Gürtelschläge, gegen die Oligarchie, gegen die etablierten Parteien und die Korrupten im Kongress.

Hier geht’s weiter:

Rafael Correa, auf Spanisch der Gürtel und daher die correazos, ist der junge, smarte Gegenspieler zum Bananenkönig. Rafael Correa hat viel Rückhalt bei den Jungen, den traditionell links stehenden, und bei allen, die sich eine Erneuerung des politischen Systems Ecuadors erhoffen.

Das Freihandelsabkommen mit den USA will er genauso wenig unterschreiben, wie den Vertrag zur Nutzung der Militärbasis in der Küstenstadt Manta, von wo aus die US Militärs Boote mit illegalen Einwanderern oder Drogenschmugglern aufspüren. Correa will sich aus dem Konflikt in Kolumbien heraushalten.

Sein größtes Wahlversprechen ist die Einberufung einer Verfassung gebenden Versammlung, die den Kongress ersetzen soll. Die meisten Kongressabgeordneten sind relativ korrupt, erhöhen sich gerne die Gehälter oder vermindern ihre Arbeitszeiten. Mehr als drei Tage die Woche müssen sie nicht anwesend sein im Kongress. Wenn dann noch mal extra getagt wird, gibt es satte Zusatzprämien.

Correas einzige Chance zu regieren, falls er die zweite Runde am 26. November gewinnen sollte, ist den Kongress so schnell wie möglich zu entmachten. Seine Wahlallianz hat keine Abgeordnete zur Wahl aufgestellt und somit bewusst auf Sitze im 100 Mitglieder umfassenden Kongress verzichtet. Eine Volksbefragung und eine Verfassung gebende Versammlung sollen dem Kongress so schnell wie möglich seine Legitimität entziehen.

Die Sitzverteilung im Kongress ist also höchstens interessant, falls Noboa gewinnen sollte. Er könnte sich auf eine Menge Abgeordnete seiner Partei und auch auf mögliche Koalitionspartner verlassen. Die genaue Sitzverteilung liegt auch zwei Wochen nach der Wahl noch nicht vor. Die Hochrechnungen sprechen von ca. 28 Sitzen für die Partei Noboas und ca. 23 für die Partei des Ex-Präsidenten Gutierrez. Aufgrund des Systems der Sitzverteilung müssen erst alle Ergebnisse komplett ausgezählt sein, bevor eine Verteilung erfolgen kann. Klar ist, dass die Stimmenthaltung bei der Wahl zum Kongress eindeutig gewonnen hat. Ca. 40 Prozent der Wähler wollten ihre Stimme keinem Kongress Kandidaten geben.

Eine Koalition aus PRIAN, der Partei von Alvaro Noboa und PSP, der Partei des aus dem Amt gejagten Ex-Präsidenten Lucio Gutierrez wird wohl einen Feldzug gegen alle am Sturz von Gutierrez beteiligten Gruppen führen. Die etablierten Parteien sind abgestürzt. PSC und ID, vergleichbar mit CDU und SPD sind noch vertreten, haben aber ihre einstige Vorherrschaft eingebüßt. Auch die PRE, des Ex-Präsidenten Bucaram, hat einen großen Teil ihrer Sitze verloren.

Die politische Landschaft Ecuadors ist also im Umbruch. Dreizehn Kandidaten hatten sich für das Präsidentenamt beworben! Ursprünglich sogar siebzehn, aber die Wahlkommission hatte 4 Kandidaten die Teilnahme an der Wahl untersagt. Am 26. November fällt in der Stichwahl die Entscheidung über den neuen Präsidenten.

Hoffen wir mal, dass es gelingen wird, eine so stabile Regierung zu formen, dass es der neue Präsident endlich mal wieder auf die volle Amtszeit von vier Jahren bringt. Den letzten drei gewählten Präsidenten war dies nicht vergönnt. Korrupt und sämtliche Wahlversprechen ignorierend wurden sie kurzerhand vom Volk aus dem Amt gejagt.

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