Nachdem beim Referendum des vergangenen 10. August Evo Morales eine Wählerzustimmung von über 60% erhielt will nun die Regierungspartei MAS diesen Rückhalt bei einem weiteren Referendum nutzen.
Evo Morales erließ gestern ein Dekret in dem per Wahl ein neuer Verfassungsentwurf vom Volk annerkannt werden muss.
Dieser Entwurf ist das in Bolivien sehr umstrittene Ergebniss der im August 2006 einberufenen verfassungsgebenden Versammlung: 5 Regionen des Landes, angeführt von der wirschaftlich boomenden Region Santa Cruz lehnen den Verfassungsentwurf ab, da dieser ihre Autonomiebestrebungen nicht zu genüge annerkennt und in einigen sehr diskutierten Paragraphen z.B. eine Maximalgröße für den Besitz von Land festsetzt.
So bestimmt das von Evo Morales verabschiedeten Dekret nr. 29691 auch die Abstimmung über eine maximal zu besitzende Landgröße von 5000 oder 10000 Hektar.
Das Referendum soll am 7. Dezember 2008 stattfinden und von mehreren Seiten wir die Legalität dieses Aufrufes in Frage gestellt. So hat sich die Wahlbehörde in Santa Cruz bereits geweigert in dieser Region die Wahlen zu organiseren.
Bolivien befindet sich wegen zahlreicher Abstimmungen seit 2005 in einem permanenten Wahlkampf, der zum einen die populistische Ader der Regierung Morales kennzeichnet, zum anderen aber auch Ausdruck der Suche der bolivianischen Gesellschaft nach einem politischen Gleichgewicht im Land.
Tomás Sivila – La Paz
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