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Das Yidis Urteil und Uribes Not

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Gestern wurde das Urteil gegen Yidis Medina gesprochen. Das zuständige Gericht befand sie der Beihilfe zur Bestechung und versuchten Vorteilnahme für schuldig. Ein Urteil mit gravierenden Folgen für die aktuelle kolumbianische Regierung.

Yidis zeigte sich vor einigen Monaten selber an und beschuldigte sich, bei der parlamentarischen Abstimmung zur Verfassungsänderung, die eine sofortigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten (Uribe) ermöglichte, im Juni 2004 der Änderung zugestimmt zu haben, obwohl sie eine erklärte und bekannte Gegnerin dieser Reform war. Sie habe in letzter Minute ihr entschiedenes „Nein“ in ein „Ja“ geändert, da Regierungsvertreter ihr, der ehemaligen konservativen Parlamentsabgeordneten persönliche Vorteile und finanzielle Hilfen für ihre Region Santander angeboten hätten.

Im April 2008 zeigte sich Yidis selber an, weil die damaligen Zusagen nicht oder nur teilweise eingehalten worden seien. Seitdem überzieht eine Schlammschlacht die kolumbianische Politik. In der sogenannten „Yidispolitica“ versuchen Regierung und vor allem die ehemalige Parlamentsabgeordneten sich gegenseitig als Lügner unglaubwürdig zu machen.

Das oberste Gerichtshof zeigte sich unbeeindruckt von den Bemühungen und den vorgelegten Beweisen der Regierung, Yidis als eine notorische Lügnerin mit zweifelhafter Vergangenheit erscheinen zu lassen, blieb bei der Sache und befand, dass der Tatbestand der Beihilfe zur Bestechung und der versuchten Vorteilnahme gegeben war und verurteilte Yidis zu 47 Monaten Haft (Hausarrest). Gleichzeitig leitete das Gericht das Urteil an das Verfassungsgericht weiter mit der Bitte um Amtshilfe, da für die Richter die Änderung der auf einer „eindeutigen und falschen Anwendung der Macht“ (der Regierung) beruhte.

Zwar wird noch interpretiert ob damit juristisch nur die Änderung der Verfassung oder ebenso die Wiederwahl Uribes als illegal angesehen wird. Die Folgen sind unabhängig der Interpretation für Uribe und seine Regierung verheerend.

So ging er auch gleich zum Angriff über und schlug eine Volksabstimmung vor, die die Wahlen 2006 (Wiederwahl) wiederholen sollen. Damit versucht Uribe seine Popularität zu nutzen um seine Amtszeit aus der juristischen Schlinge zu befreien. Sein Kalkül: Wenn das Volk ihn wiederwählt wäre die Änderung der Verfassung so zu sagen als Volkes Wunsch rückwirkend rein gewaschen.

Auch drängt sich folgende Frage und damit der Verdacht auf: Würde per Volksentscheid das Wahlergebnis 2006 bestätigt, würde dies bedeuten, dass Uribes Mandat 2010 endet oder hätte dieser Entscheid durch die Hintertür die Frage einer weiteren Verfassungsänderung um kolumbianischen Präsidenten eine dritte Wiederwahl zu ermöglichen entschieden, indem Uribe automatisch den Auftrag für weitere 4 Jahre, also z.B. bis 2012 erhält? Die Formulierung des zur Abstimmung vorgelegten Textes wird sehr deutlich sein müssen.

Gleichzeitig griff Uribe auch das Oberste Gerichtshof an und beschuldigte die Richter in ihren Urteil nicht unabhängig und von den Paras unterwandert zu sein.

Damit spaltet Uribe wieder einmal das kolumbianische Volk und es fragwürdig in wie weit er gut beraten war, auf Kollisionskurs mit der Justiz zu gehen. Seine Popularität ist unbestritten, aber die Kolumbianer sind empfindlich wenn ein Präsident offen gegen die Justiz angeht.

Noch stehen wir am Beginn eines Sturms. In den nächsten Stunden und Tagen werden wir die erkennen können, wie stark dieser Sturm sein wird und ob er die kolumbianische Regierung mit sich nimmt.

Das Yidis-Urteil: Apokalypse der Ära Uribe oder Tor auf für eine weiter Wiederwahl?

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