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Bolivien: Parlament unterschreibt politischen Frieden

21. Okt 2008Allgemein 0 Kommentare

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Am 25. Januar 2009 wird die Bolivianische Bevölkerung bei einem Volksentscheid abstimmen ob es eine neue Verfassung akzeptiert. Das Parlament hat heute um 12:45 das Gesetz welches zu diesem Referendum mit großer Mehrheit abgesegnet. Wird die neue Verfassung akzeptiert (wovon alle ausgehen) werden am neunten Dezember 2009 allgemeine Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden, womit die neue Verfassung in Kraft tritt.

Seit 2006 wogte der politische Streit über die neue Verfassung und gipfelte Mitte September diesen Jahres in blutige Auseinandersetzungen in der Tieflandregion Pando. Erst dann wurden, auch Dank internationalem Druck, Verhandlungen aufgenommen, welche zunächst zwischen dem Präsidenten und den Präfekten der Oppositionellen Regionen stattfanden und später von den vier großen politischen Kräften im Parlament weitergeführt wurden. Dabei wurden über 100 strittige Artikel bearbeitet und umgeschrieben.

Was nun verhandelt wurde und wie in Bolivien dieses Abkommen aufgenomen wird steht nachfolgend

Die Kernfragen der Landverteilung und der Wiederwahl des Präsidenten wurden im Konsens gelöst:
Ob in Zukunft der größtmögliche Landbesitz 5000 oder 10000 Hektar betragen wird entscheidet das Volk am 25. Januar. Bestehender Besitz wird nicht angerührt sofern er wirtschaftlich genutzt wird oder sozialen Zwecken dient.
Auf der anderen Seite darf in Zukunft der Bolivianische Präsident für maximal zwei Regierungszeiträume zur Wahl antreten. Damit verzichtet Evo Morales auf die Möglichkeit einer dritten Amtszeit nach 2014, sollte er die Wahl 2009 gewinnen.

Tausende Bauer und Bergarbeiter waren in den letzten Tagen nach La Paz marschiert um vom Parlament das heutige Gesetz zu verlangen.
Im Augenblick steigt in der Plaza Murillo ein riesiges Fest zur Feier des politischen Friedensschlusses.
Wir erwarten nun alle dass die Regierenden den politischen Kampf sein lassen und sich auf dringende wirtschaftliche und soziale Aufgaben konzentrieren.

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