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Ecuadors umweltfreundliche Verfassung

18. Nov 2008Allgemein 6 Kommentare

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Eine der wichtigsten Passagen der neuen Verfassung Ecuadors ist ein weltweites Novum: Im ecuadorianischen Verfassungstext sind erstmals die Rechte der Natur festgeschrieben. „So, wie die soziale Gerechtigkeit im 20. Jahrhundert die Achse der sozialen Kämpfe war, so wird dies im 21. Jahrhundert immer mehr die Umweltgerechtigkeit sein, mit der Natur als Rechtssubjekt“, heißt es im Grundsatzpapier. Dem Prinzip folgend will Ecuador auf die Förderung von Erdöl im Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Gebiet (ITT) im Amazonasbecken verzichten, wenn sich die internationale Gemeinschaft an den dadurch entstehenden Einnahmeausfällen beteiligt und über zehn Jahre lang jeweils 350 Millionen Dollar – die Hälfte der erwarteten Erlöse – aufbringt. Das ITT-Gebiet gehört zum Yasuní-Nationalpark, der 1989 wegen seiner Artenvielfalt von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt wurde. Knapp eine Milliarde Barrel Rohöl sollen dort lagern.

Ausgangspunkt ist das Umweltdesaster, das vier Jahrzehnte Erdölförderung hinterlassen haben. Aus dem Urwald wurden vier Milliarden Barrel Öl im Wert von 82 Milliarden Dollar gefördert. Verdient haben daran vor allem US-Multis wie Texaco oder Occidental Petroleum. Geblieben sind vor allem Umweltzerstörung, Abhängigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft. Indigene Völker wie die Tetetes und die Sansahuaris seien ausgerottet worden.

„Von der internationalen Gemeinschaft fordern wir keine Barmherzigkeit, sondern Mitverantwortung“, rief Präsident Rafael Correa. Ecuador brauche das Geld für Investitionen im lange vernachlässigten Bildungs- und Gesundheitswesen. Die Welt bekommt keine CO2-Emissionen, dafür Sauerstoff aus dem Regenwald sowie Schutz der Artenvielfalt und der indigenen Völker.

Darauf reagierte nun auch die deutsche Bundesregierung. In einem interfraktionellen Antrag von CSU/CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde im Juni die Bundesregierung dazu aufgefordert im Rahmen des ITT-Projektes einen Schuldenerlass für Ecuador als Beitrag zu den Kompensationszahlungen nochmals zu überprüfen und bei den Partnern innerhalb der Europäischen Union zu werben. Man wolle die von Ecuador gegebene Frist bis zum Ende des Jahres erweitern, um die Vorschläge genau prüfen zu können. Weiterhin soll Ecuador beim Einrichten eines Kompensationsfonds und bei der Einbindung bilateraler Geber unterstützt werden sowie technische Hilfestellung geleistet werden, fordern die Parteien. Diesem Antrag wurde stattgegeben und Deutschland hat die ecuadorianische Delegation unterstützt und mittlerweile schon über Schuldenerlass und finanzielle Unterstützung verhandelt. Auch bei den Eu-Partnerländern hat die Bundesregierung ein gutes Wort eingelegt.

Die Frist von Correa wurde bis Januar 2009 verlängert und sein Repräsentant Francisco Carrión Mena hat letzte Woche nochmal in Brüssel vor dem EU-Parlament und mir dem spanischen Regierungschef gesprochen. Sollte die von den Abgeordneten versprochene Unterstützung wirklich kommen, so wird die Welt etwas Revolutionäres erleben. Ein Erdölstaat wird nicht für das Fördern, sondern für das Erhalten der Umwelt bezahlt. Wer einmal im Regenwald war und die vielen Insekte, Affen, Vögel, Raubkatzen und jahrhunderte alten Bäume bestaunt hat, der weiss warum das wichtig ist und kann nur hoffen, dass auch unsere Kinder noch dazu die Möglichkeit haben.

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6 Antworten auf “Ecuadors umweltfreundliche Verfassung”

  1. Andrea sagt:

    Hallo Yvonne,

    na da bin ich aber mal gespannt, wie es ausgeht.
    Hälst Du uns auf dem Laufenden?

  2. Yvonne sagt:

    Hallo Andrea,

    natürlich halten wir euch alle auf dem Laufenden.

    Viele Grüße aus QUito
    Yvonne

  3. Kristina sagt:

    Hallo,
    ja das hab ich auch noch gar nicht gewußt, sehr gute Sache!!!

  4. alexander sagt:

    was ist nun der ist Stand der Sache ?

  5. Yvonne sagt:

    Hi Alexander, danke für dein Interesse. Hier
    http://viventura.de/blog/ecuador/ecuadors-prasident-droht-mit-olforderung-im-regenwald-nationalpark
    haben wir über den aktuellen Stand berichtet. Viel Spass beim Lesen!

    Viele Grüße aus Quito

    Yvonne

  6. Yvonne sagt:

    Auszug aus http://www.dailynet.de/Politik/67274.php

    „..Einen großen Stellenwert in den Gesprächen nahm das ITT-Projekt des Landes ein. Die ecuadorianische Regierung ist bereit, auf die Förderung des Erdöls zugunsten des Erhalts des Regenwaldes Amazoniens zu verzichten und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zu leisten, wenn die reichen Industrieländer dem Land die Einnahmeausfälle aus dem Verzicht der Erdölförderung erstatteten.

    Sowohl der Außenminister als auch die zuständige Ministerin für Natur und Kulturgut, Fernanda Espinoza, die zugleich Vorsitzende der Verhandlungskommission des ITT-Projektes ist, unterstrichen, das die Regierung Ecuadors das ITT-Projekt weiter konsequent fortsetzen und ein Abkommen mit den Industriestaaten erzielen will. Gregor Gysi unterrichtete die Vertreter der Regierung darüber, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages das Projekt unterstützen und bereit sind, dafür auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus erörterte er mit ihnen weitere Schritte, um die Weltöffentlichkeit für diesen völlig neuen Weg des Naturerhalts im 21. Jahrhundert zu gewinnen. Die Menschheit braucht den Regenwald und kann deshalb nicht von einem eher kleinen Land verlangen, für dessen Erhalt entschädigungslos auf Einnahmen zu verzichten.

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