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Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

17. Sep 2008Allgemein 0 Kommentare

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Die Aufnahme des politischen Dialogs in Bolivien wurde gestern Abend bekanntgegeben. Bis heute Mittag sind die Straßenblockaden im Süden des Landes aufgehoben worden. Heute Nachmittag (Mittwoch) sollen die offiziellen Verhandlungen zwischen der Regierung Morales und den Präfekten der Oppositionellen Regionen in der Stadt Cochabamba beginnen.
Damit verlagert sich der politische Konflikt der das Land seit 2005 im Atem hält von der Straße an den Verhandlungstisch.
Streitthemen die nun verhandelt werden sind die Verteilung der Gelder der Erdgassteuern um eine universelle Altersrente abzusichern. Die Tieflandregionen wehrten sich bisher eisern die Kürzung dieser Gelder zu akzeptieren.
Auch wird nun der Verfassungsentwurf der Regierung die in den Regionen mit großer Mehrheit unterstützte Autonomie-Statuten berücksichtigen müssen. Damit wird den zentralistischen Ambitionen der Regierung ein Bein gestellt und der historische Prozess der Selbstverwaltung der Regionen kann weiter gedeihen.
Schliesslich sollen die Mitglieder des Verfassungsgerichtes ernannt werden und die Datenbanken der Wahlbehörden überprüft, um mögliche zukünftige Wahlmanipulationen zu unterbinden.
All diese Themen haben große politische Sprengkraft und haben unser Land an den Rand der Spaltung gebracht. Es wird sicherlich weiterhin sehr schwer sein einen Konsens zu finden, aber es ist schon viel damit gewonnen dass sich die Gegner am Verhandlungstisch wiederfinden.
Der Dialog wird von Beobachtern und Mittlern der Kirchen, der Organisation Amerikanischer Staaten, der UNASUR und der ONU begleitet werden.

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