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Volksentscheid am 28. September

25. Sep 2008Allgemein 0 Kommentare

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Die rund 9,7 Mio Wahlberechtigten in Ecuador stimmen am 28.September über 444 Artikel für eine neue Verfassung ab. Nach 11 Jahren politischer Instabilität mit 8 Präsidenten soll die Verfassung einen politischen Neuanfang repräsentieren und die alte Verfassung von 1998 ersetzen.
Mit dem neuen Grundgesetz sollen die Rechte des Parlaments, das zurzeit von der rechten Opposition beherrscht wird, beschnitten werden. Der linksgerichtete Staatschef Rafael Correa gibt den traditionellen Parteien die Schuld für die Probleme im Land und sagt, dass nur eine neue Verfassung die Rolle des Staates in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen stärken kann und eine Wiederverstaatlichung von Schlüsselindustrien sowie das Ende der Privatisierungspolitik einläuten wird. Sie setzt sich für einen deutlichen Naturschutz ein und gewährt den Sprachen Quichua und Ashuar den Status der Landessprache. Sozialistisch ist die neue Verfassung nicht, aber sie soll zumindest eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft ermöglichen.
Die letzten Umfragen werden sich 55% der Bevölkerung für die neue Verfassung und damit für die Fortführung Correas Politk aussprechen.

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