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Bolivien: Hungerstreik des Präsidenten hat ein Ende

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Diesen Dienstag gab es endlich eine Entscheidung: in aller Herrgottsfrühe um 4.04 morgens bolivianischer Zeit wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet, mit dem die Weichen für die Generalwahlen am 6. Dezember gelegt sind.
Ergebnis der Modifizierung des Gesetzes sind drei große Änderungen:
Erste ist die Vorgabe, die aktuelle Wählerliste überprüfen zu lassen. Nur wenn diese aktualisiert wird, werden die Wahlen im Dezember tatsächlich stattfinden. Damit möchte vor allem die Opposition sicherstellen, dass kein Raum für Wahlbetrug besteht. Denn der Verdacht, dass bei der letzten Wahl nicht alles hundertprozentig mit rechten Dingen zugegangen wäre wurde bis heute nicht aus der Welt geschafft: sowohl Namen auch als Passnummern sollen doppelt in der Wählerliste erschienen sein.
Die zweite, sehr bedeutende Änderung ist die Möglichkeit für im Ausland lebende Bolivianer, an der Wahl teilzunehmen. Dies kann natürlich nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten geschehen.
Punkt drei ist die Einführung von Abgeordnetensitzen für indigene Gebiete. So ist es gemäß der neuen Verfassung indigenen Gemeinden verschiedener Departamentos (ähnlich unseren Bundesländern) möglich, eine gemeinsame autonome Verwaltungseinheit zu bilden, welche einen eigenen Repräsentanten senden kann. Damit erhöht sich die Anzahl der indigenen Repräsentanten in der Abgeordnetenkammer.
Das neue Wahlgesetz wurde von beiden Seiten – sowohl Regierung als auch Opposition –  ohne größere Probleme verabschiedet. Damit konnte der Präsident Evo Morales am Dienstagmorgen seinen Hungerstreik beenden, in den er vor über einer Woche getreten war um die Verabschiedung des Gesetzes voranzutreiben. Diese Maßnahme hielten allerdings große Teile der Bevölkerung für übertrieben.

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