Kolumbien erwacht mit einem politischen Kater! Nachdem der Oberste Gerichtshof die Ex-Parlamentarierin Yidis Medina der Mithilfe zur Bestechung und der versuchten Vorteilnahme schuldig befunden hatte, leitete es vorgestern das Urteil an das Verfassungsgericht weiter, als Information und mit der Bitte dem Ergebnis zu verfahren, wie es das Verfassungsgericht für angemessen erachte.
Gestern griff die Regierung den Oberste Gerichtshof an. Der Minister für Soziales beschuldigte das Gericht, falsche Anschuldigungen gegen ihn zu machen. Der Friedenskommissar zeigte das Gericht wegen Verbindungen zu den Paras an. Unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und dem Versuch der Bestechung eröffnete seinerseits der Gerichtshof Untersuchungen gegen dem ehemaligen Innenminister Sabas Pretelt, dem jetzigen Sozialminister Diego Palacio, dem ehemaligen Chef des kolumbianischen Sicherheitsdienstes DAS Noriega, sowie den Generalsekretär des Präsidentenamtes Moreno und seinem Vorgänger, alles enge Vertraute Uribes.
"El choque de trenes" – " Der Kollisionskurs der Züge", wie es die Kolumbianer nennen ist im vollen Gang, die Exekutive gegen die Judikative! Warum, das verstehen in Kolumbien wenige. Mehr noch, der Angriff auf den Gerichtshof dürfte eine grobe Fehleinschätzung der Regierung Uribes sein und ihn politisches Kapital kosten, seine ungeteilte Popularität mildern.
Keiner versteht, warum Uribe jetzt schon die Decke geht, weil das Oberste Gerichtshof das Urteil im Falle Yidis an das Verfassungsgericht geleitet hat. Weder empfiehlt der Gerichtshof dem Verfassungsgericht irgend eine Aktion noch weiß man, ob sich das Verfassungsgericht zu weiteren Untersuchungen überhaupt berechtigt fühlt.
Obwohl juristisch gesichert ist, dass Yidis ihre Stimme für eine Verfassungsänderung, die die direkte Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichte, verkaufte ist verfassungsrechtlich die die Sache nicht eindeutig. Uribe ist nicht zum zweiten Mal im Amt, weil Stimmen zum parlamentarischen Gesetzentwurf gekauft wurden. Eine hässliche aber leider gängige Übung der Demokratien. Uribe ist Präsident, weil er die Wahlen gewonnen hat. Die Wahl und ihr Ergebnis werden nicht angefochten.
Wir wissen nicht, wie das kolumbianische Verfassungsgericht entscheiden wird. Die Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es zu prüfen, ob eine Änderung verfassungskonform ist oder nicht. Wie das Parlament dazu kam, für den Gesetzesantrag zu stimmen, ist nicht seine Sache.So kann eine Abstimmung im Parlament noch so transparent und klar wie Wasser sein, wenn die Verfassungsrichter befinden, dass der Gesetzesvorschlag nicht konform mit der Verfassung ist, dann wird diesem nicht zugestimmt.
Das Verfassungsgericht befand damals, dass die Änderung zur Wiederwahl mit der kolumbianischen Verfassung konform geht und stimmten zu. Es ist nicht zu erkennen, dass die Art und Weise wie im Parlament darüber abgestimmt wurde, die Konformität oder Nicht-Konformität nachträglich beeinflusst. Keiner weiß daher, ob die Verfassungsrichter den Fall überhaupt aufrollen werden werden.
Warum also geht Uribe jetzt schon an die Decke?
Angenommen, die Verfassungsrichter entschieden sich die Rechtmäßigkeit der parlamentarischen Abstimmung zu prüfen und kämmen darauf hin zum Schluss, dass alles Rückgängig gemacht werden sollte, wie würde das in der Praxis laufen?
1. Sofortige Wiederwahlen an der Uribe nicht teilnehmen kann? Hier sind gesetzliche Fristen zu beachten und die Wahlen würden nicht morgen statt finden. Wer außer der aktuellen Regierung sollte bis dahin die Geschäfte führen?
2. Was ist wenn das Parlament beschließt, ein weiteres Mal eine Verfassungsänderung zur Wiederwahl zu suchen und sie unter Einhaltung aller gesetzlichen Fristen und Regeln vor der Wiederwahl durchbringt? Schwer aber nicht unmöglich.
3. Würde in einem solchen Fall Uribe nun zum ersten oder zum zweiten Mal sich zur Wiederwahl stellen? In der Praxis könnte er so eine zweite Wiederwahl erreichen
So oder so kann Uribe wohl kaum heute aus dem Amt gejagt werden.
Warum wartet also die Regierung nicht erst einmal die weiteren Schritte ab und geht gleich auf Frontalangriff? So oder so kostet sie diese Attacke politisches Kapital und gibt der ob Uribes enormer Popularität fast resignierten Opposition neuen Auftrieb.
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