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Neue Verfassung in Chile

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15 Jahre nach dem Ende der Militärsherrschaft ändert das chilenische Parlament die unter der Herrschaft von Pinochet (1973 bis 1990) 1981 in Kraft gesetzte Verfassung. Am 19.September, dem chilenischen Unabhängigkeitstag, unterschrieb Präsident Ricardo Lagos eine umfassend reformierte Verfassung mit den Worten: „Heute ist die Verfassung wieder mit Chile in Einklang gebracht worden.“

Die neue Verfassung beendet unter anderem das Recht des Präsidenten, Senatoren zu ernennen. Außerdem wird dem Präsidenten wieder die Kontrolle über die Armee zugeteilt, die Ernennung von Senatoren auf Lebenszeit abgeschafft, die Amtszeit der Präsidenten von sechs auf vier Jahre verkürzt, die Untersuchungskompetenzen des Parlaments gestärkt und die Pflicht zur Berichterstattung von Ministern vor dem Parlament verschärft. Beim Wahlrecht gab es ebenfalls Änderungen, jedoch muss das Wahlsystem noch weiter in der nächsten Legislaturperiode reformiert werden.

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Abgeordnetenhauses und des Senats wurde die neue Verfassungsreform von 150 Parlamentariern bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Chile möchte hiermit einen Schlussstrich unter seine blutige Vergangenheit ziehen. Doch obwohl die neuen Gesetze auch die letzten Privilegien der alten Diktatur abschaffen, befürchten Kritiker, dass viele Verbrechen des Regimes ungesühnt bleiben.

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