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Politische Entwicklung in Venezuela

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Venezuela erlebte am 31. Januar eine weitere, tiefgreifende Entscheidung auf seinem Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, den der venezolanische Präsident Hugo Chavez seit Amtsantritt im Jahre 1999 konsequent beschreitet: Das venezolanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten weitreichende Vollmachten verleiht. Konkret kann Chavez somit in entscheidenden Bereichen per Dekret regieren und eigenmächtig – ohne Parlamentsunterstützung – Gesetze erlassen. Diese Regelung gilt für die nächsten 18 Monate und ermöglicht laut Regierung „…Demokratie, Frieden und Sozialismus zu säen.“

Nächste Schritte sollen die weitere Verstaatlichung der Ölindustrie, der Elektrizitätswerke und des größten Telekommunikationskonzerns des Landes sein. Ziel ist es nach wie vor, die Einnahmen – besonders aus dem Ölgeschäft – besser zu verteilen und die Bevölkerung Venezuelas an ihrem Ressourcenreichtum teilhaben zu lassen. Venezuela gilt als das Land mit den höchsten Erdölreserven weltweit und ist aktuell der fünftgrößte Erdölexporteur der Erde.

Bei der Bewertung dieser Entwicklung sollte jedoch beachtet werden, dass den venezolanischen Präsidenten diese Rechte in der Geschichte des Landes schon mehrmals vom Parlament zugesprochen wurden. Auch der amtierende argentinische Präsident Kirchner konnte zu Beginn seiner Amtszeit auf diese Gesetzesmacht zurückgreifen, genauso wie der US-amerikanische Präsident im Rahmen seines bereits seit 2001 geltenden Patriot-Acts.

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