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Politischer Sumpf in Brasilien

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Vorerst ist noch kein Ende der Korruption in Brasilien abzusehen. Der Senatspräsident von Brasilien, Renan Calheiros, wurde trotz verschiedener Skandale und Korruptionsprozesse in seinem Amt bestätigt. Angeklagt wird er unter anderem wegen Steuervergünstigungen einer großen Brauerei und die Geldtransfers an die Mutter seines unehelichen Kindes durch den Lobbyisten einer Baufirma.

Seine Partei, die PMDB, ist der stärkste Koalitionspartner der Regierungspartei PT und politische Gründe sind wohl verantwortlich bei der Abstimmung von 40 zu 35 Stimmen.

Die Enttäuschung in der Bevölkerung ist groß, denn dies ist ein Rückschlag für die Verfechter der Ethik in der Politik.Korruption, Kauf von Wahlstimmen und Geldunterschlagungen sind leider noch an der Tagesordnung im Politischen Sumpf in Brasilien.

Trotzdem wurden seit dem Jahr 2000 schon 623 Politiker ihres Amtes enthoben, die meisten davon Bürgermeister, aber auch Gouverneure und Abgeordnete. Bleibt die Hoffnung, dass diese unglückliche Entscheidung des Senats den Prozess zur Ethik in der Politik nicht zu sehr behindert.

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