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Aktuelle Entwicklungen durch neue Verfassung in Bolivien

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Am Samstag den 07.02.2009 setzte Boliviens Staatspräsident Evo Morales die neue Verfassung bei einer Zeremonie in El Alto nahe La Paz in Kraft. Die neue Verfassung wurde am 25.01.2009 bei einem Referendum durch die Bevölkerung mit ca. 62 % der Stimmen bestätigt.

Der neue Verfassungstext verleiht den indigenen Ureinwohnern Boliviens mehr Rechte, wie zum Beispiel die Sicherung von Land und die Akzeptanz von einigen ursprünglichen Justizformen. Zudem erlaubt die neue Verfassung Evo Morales, sich bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu bewerben. Die alte Verfassung liess bislang nur eine einmalige Amtszeit zu.

Die aktuelle Verfassung stellt eine Kompromisslösung zwischen der Regierung und der Opposition dar, die nach langen Auseinandersetzungen auch von der Bevölkerung bestätigt wurde. Mit ihrer Inkrafttretung wurde eine neue Struktur der Legislative eingeführt. Auf Basis des neuen Verfassungstextes versucht das Kabinett aktuell erste Gesetze und Richtlinie zu schaffen.

Die erste Woche mit der neuen Verfassung ist vergangen und es zeigt sich erneut, dass einige grundlegende Schwierigkeiten auch mit dem positiven Ausgang des Referendums nicht beseitigt werden konnten. So sieht sich zum Beispiel erneut die indigene Bevölkerung bei der Aufstellung der politischen Vertreter nicht ausreichend repräsentiert. Stimmen der Opposition werden laut, dass die neuen Rechte der Indigenas eine Diskriminierung in entgegengesetzte Richtung darstellt.

Dass die neue Verfassung nicht die endgültige Lösung für die bestehende, innenpolitische Teilung des Landes sein kann – das war schon vor dem Referendum im Januar deutlich. Dennoch stellt sie eine chancenreiche, neue Basis dar. Regierungsanhänger, als auch Autonomievertreter bezeugen Kompromissbereitschaft und wollen Auseinandersetzungen wie denen des letzten Jahres entgegenwirken.

Vor allem die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern die Verfassung als Basis einer neuen Zukunft Boliviens gelten kann. Die grössten Herausforderungen des Landes bestehen weiterhin darin die Armut zu minimieren und die Chancengleichheit zu erhöhen.

Foto: El Alto

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2 Antworten auf “Aktuelle Entwicklungen durch neue Verfassung in Bolivien”

  1. Oscar Martinez sagt:

    Ya das Datum ist falsch.
    25.01.2008 Falsch
    25.01.2009 Richtig

  2. Meike sagt:

    Hola Oscar,

    DANKE für deinen Hinweis – ich habe den Fehler sofort korrigiert…

    Liebe Grüße
    Meike

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